Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg und ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread

Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director [@bijanmoini.de](

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Bijan Moini (@bijanmoini.de)

Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen Neuer Roman "2033"...

) auf der @npub1yyz7...a6kf gefragt.

Komm ins #TeamGrundrechte! Willst du dafür sorgen, dass Medien und Öffentlichkeit über unseren Einsatz für #Grundrechte sprechen? Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos findest du hier:

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Chancen im Team der GFF

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos:

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Heute wird der 29. #Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK:

FIfF e.V.

Grundrechtereport

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ beleuchtet jährlich die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Das FIfF ist Mitheraus...

Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.

Wir legen uns mit den Mächtigen an! ⚖️ Morgen ‼️ geht unser Verfahren gegen X, vormals Twitter, in die nächste Runde – um 10 Uhr verhandelt das Landgericht Berlin mündlich. Ein echter Verfahrens-Krimi, in dem es im Kontext des europäischen #DigitalServicesAct (DSA) um Transparenz, Kontrolle, Wahlbeeinflussung und Demokratie(feindlichkeit) auf den großen Plattformen geht. Was bisher geschah 👇

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst daran mitwirken: Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die von uns gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos findest du hier:

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Komm ins #TeamGrundrechte! Hast du Lust, der Presse & der Öffentlichkeit nahezubringen, wie wir für #Grundrechte kämpfen? 💪 Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos:

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Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪

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Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Guta...