Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Guta...
Bett, Brot und Seife und nach zwei Wochen gibt’s auch darauf für Dublin-Geflüchtete in Hamburg keinen Anspruch mehr. Auf unsere Klage hin erklärt das Sozialgericht Hamburg im Eilverfahren: die neue Behördenpraxis ist rechtswidrig und zieht eine klare Grenze für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums ✊.
taz.de
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Se...
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @npub1l5af...4f7p mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
Campact Blog
Campact unterstützt gemeinnützige Organisationen
Aktiv gegen Rechtsextremismus? Viele Vereine verlieren deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Campact unterstützt Betroffene.
Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Leistungsausschluss drängt Geflüchtete in existenzielle Not
Wir gehen gegen den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, der Menschen in die Obdachlosigkeit drängt, vor Gericht und vor den Sozialausschuss de...
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🌈🏳️‍⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können nun per einfacher Erklärung ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim Standesamt korrigieren. image
Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/ image
Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧 Abonniere den Podcast #Grundgesetzlich und höre spannende Gespräche über die grundrechtlichen Vorgaben für #Bürgergeld, #Organspende und #Schwangerschaftsabbrüche. grundgesetzlich.org/podcast/
Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht. image
Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.
„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei.
netzpolitik.org
Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierend...
 [@netzpolitik_feed](
chaos.social
netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)
11.1K Posts, 20 Following, 50.4K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...
 ) Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier:
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Mach Meldung! Gemeinsam für einen besseren Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei
Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ sollte Whistleblowing in der Polizei etabliert, Hinweisgebende geschützt und s...