Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! ✊ Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGSKONFORME NEUREGELUNG

Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen ziehen wir gegen das reformierte BND-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.