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Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellu...

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x

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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Her...

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.

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Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen A...

Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.

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Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr

Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständ...

Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen d...

Wird die Polizei gegen Teilnehmende der #BudapestPride vorgehen und diese per Gesichtserkennung identifieren, wollte die ungarische Nachrichtenseite Telex wissen. Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen."

telex

Megkérdeztük a rendőrséget, megbírságolják-e a pride-ozókat az arcfelismerők alapján, rövid válasz jött

Azt is megkérdeztük, mire használták a kamerákkal felszerelt rendőrségi járművet, ami az Erzsébet híd budai hídfőjénél parkolt.

Samstag geht es los: Für [@netzpolitik_feed](

chaos.social

netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)

11.1K Posts, 20 Following, 50.4K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...

) werde ich von der #PrideBudapest berichten. Von der Regierung de facto verboten, richtet Budapest die Pride jetzt als Stadtfest aus. Dafür braucht es keine Genehmigung der Polizei.

Ende Juni soll in Budapest die #Pride stattfinden, trotz Verbot. Vielleicht die größte, die Ungarn je gesehen hat. Teilnehmer*innen können auch per Gesichtserkennung identifiziert werden und Bußgelder bis 500 Euro kassieren. Hier ein Guide zur Vorbereitung für Menschen, die planen dort teilzunehmen und sich fragen, ob und wie sie sich vor einer Identifizierung schützen können.

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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung...

Das #MissyMagazine braucht gerade eure Solidarität in Abo-Form. 3000 neue Abos, um das auszugleichen, was im vergangenen Jahr weggebrochen ist. Und um weiterzumachen - mit fairen Löhnen und Honoraren. Die Kampagne dazu läuft derzeit vor allem auf Insta. Weil ich glaube, dass auch hier im Fediverse viele potentielle Leser*innen unterwegs sind, teile ich den Aufruf. Wozu das Geld gebraucht wird, erfahrt ihr hier:

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Feministischer Journalismus braucht dich – jetzt! Zuerst die schlechten Nachrichten: Unsere Abo-Zahlen sind rückläufig. Von 23.000 Abos im letz...

Ja schau, die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2024 um 25 Prozent gestiegen. Ein ausführliches Kapitel widmet der Bericht dafür aber den Linksradikalen und deren Insta-Aktivitäten. 🤨 Zur Frage, wer von beiden die größere Gefahr für die Demokratie darstellt: kein Satz. Rechtsradikale Menschenfeinde und Leute, die sich im Hambacher Forst an Bäume ketten und Störaktionen für den Klimaschutz planen: offenbar gleich schlimm.

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Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis

Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikal...