Nach Schüssen auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum korrigiert sich die Polizei. Auch die Mutter äußert sich. Bei dem Einsatz wurden – trotz Verbots gegen Minderjährige – Taser und Dienstwaffe eingesetzt.
Weil er ein Video von der sexuellen Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen veröffentlichte, wird Guy Peleg massiv bedroht. Der Journalist sorgt sich aber auch vor der israelischen Regierung.
Die rechte Trump-Regierung setzt gleich vier antifaschistische Gruppierungen aus Europa auf ihre Liste terroristischer Organisationen, wo sich Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder Al-Qaida befinden. Mitglieder bekommen keine Einreiseerlaubnis, mögliche Wertanlagen werden eingefroren und Geschäftsbeziehungen zu ihnen stehen unter Strafe. Antifa-Gruppen haben meist weder feste Organisationsstrukturen noch klare Hierarchien. image
Mehrere Palästinenser sind mit Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge ab, da kein wiederholtes Handeln durch die Bundesregierung zu erwarten sei.
Viele Kommunen weigern sich, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Tauschaktionen, um deren Bargeldlimit zu umgehen, gibt es mittlerweile in fast 90 Städten. Weitere Formen des Protests sollen folgen.
#Linke Abgeordnete distanzieren sich wegen eines #Nahost-Beschlusses von ihrer Parteijugend #Solid. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehleinschätzungen sprechen, kommentiert Raul Zelik.
Nach mehr als 24 Stunden im Foyer der Senatssozialverwaltung in Berlin beenden Menschen mit Behinderung und Assistenzen ihre Besetzung. Sie haben zwar Zusagen vom Senat erhalten, wollen sich darauf aber nicht verlassen.
Das Foyer der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße wurde besetzt: Menschen mit Behinderungen fordern eine angemessene Finanzierung ihrer Persönlichen Assistenzen. Das sei im Haushalt 2026/27 nicht vorgesehen.
Wohl unrechtmäßig und gegen die eigenen Fachleute hat die CDU-geführte Kulturverwaltung Gelder für Projekte gegen Antisemitismus verteilt. Der Umstand ist bereits seit dem Sommer bekannt, der »Tagesspiegel« berichtete nun aber über weitere Details, die auf eine jetzt erfolgte Akteineinsichtnahme der Grünen-Fraktion zurückgehen. 👉
Ein Protest gegen einen Jugendoffizier der Bundeswehr an einem Freiburger Gymnasium hat ein juristisches Nachspiel – für einen Schüler. Da haben Schule und Pädagogen auf ganzer Linie versagt, kommentiert Mithu Sanyal.