Wir haben den Referatsleiter im Bundesministerium des Innern @npub1segj...t09n, gerade mehr als 300.000 Unterschriften übergeben.
Gemeinsam fordern wir: #ChatkontrolleSTOPPEN!
+++ Der Druck wirkt. Die Justizministerin ist jetzt gegen aktuellen Vorschlag zur #Chatkontrolle! +++ Gleich wird ein Statement des Innenministers erwartet. Wir fordern jetzt eine unmissverständliche Absage an die Chatkontrolle, ohne wenn und aber! +++
#ChatkontrolleSTOPPEN
Morgen tagt der Digitalausschuss im Bundestag und befasst sich mit der #Chatkontrolle. Aber: nicht öffentlich!
Wir sagen: der Digitalausschuss muss öffentlich tagen und die Bundesregierung dort klar Stellung beziehen.
Hilf uns mit Transparenz zur politischen Diskussion um die Chatkontrolle herzustellen und fordere jetzt eine öffentliche Sitzung des Digitalausschuss. Die relevanten Kontakte bei uns im Blog:
