The European Commission has launched a public consultation to gather your views about the impact of data retention rules in view of adoption of legislative and non-legislative measures at EU level. Here's EDRi's guide on how to answer the tricky consultation. Also available as [PDF](📄.pdf ). Thank you, @EDRi! #dataRetention #massSurveillance #consultation #EUGoingDark
Das neue, sogenannte Sicherheitspaket des Innenministeriums plant, der Polizei weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Nutzung von Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir einzuräumen. Gemeinsam mit anderen stabilen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ aka #Unsicherheitspaket. Unsere privaten Fotos gehören nicht in Polizeidatenbanken, und #Palantir gehört nicht in die Hände der Polizei - so einfach ist das. Der offene Brief ist (unter Anderem) [hier]( ) zu finden. image
Heute ab 19 Uhr veranstalten wir wieder einen offenen #Feditreff mit #Datenschutz-Kneipe in der [Extra Blues Bar]( ), Bielefeld. Alle, die [unsere Maximen]( ) gut finden, sind willkommen. *Wann?* Ab 19 Uhr. *Wo?* [Siekerstraße 20, 33602 Bielefeld]( ). image
Der Digitalausschuss des Bundestags tagte bisher grundsätzlich öffentlich. Rotschwarz will das nicht mehr. Ganz schlechte Idee! Wir alle erinnern uns an digitalpolitische Gesetzesvorhaben, die völlig fehlgeleitet begannen und erst durch die Mitwirkung der Zivilgesellschaft erträglich oder sogar gut wurden. Darum haben wir zusammen mit anderen Organisationen einen offenen Brief geschrieben: Vielen Dank an @npub10nt6...wrun für die Idee! #MutZuTransparenz #Digitalausschuss #Digitalisierung #Netzpolitik
Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Europäischen Union zur Realität, trotz der EU-Gesetze die uns davor schützen sollen. Aktuell sind die Teilnehmenden der Budapest Pride dadurch in ihren Grundrechten bedroht, und mit jedem geschaffenen Präzedenzfall wird alltägliche, anlasslose biometrische Massenüberwachung weiter normalisiert. Wir gehören zu den Erstunterzeichnenden einer unter Anderem von @npub1rq7c...2kth @EDRi und @npub1gqyj...gvf8 initiierten Petition gegen den Einsatz von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum und für den konsequenten Vollzug des AI-Acts. Hier kannst Du mitzeichnen: #PridewithPride image
Am 24. Juli um 20 Uhr liest @npub1czxj...s7n7 im Eulenspiegel Buchladen in #Bielefeld aus dem von ihm zusammen mit Sven Hilbig verfassten Buch "Digitaler Kolonialismus" - und das dank der Unterstützung der @npub1ucs6...fpl5 kostenlos für alle Interessierten. Nur anmelden müsst ihr euch zügig, denn die Plätze sind begrenzt! Details zum Buch, zu Ingo, der Veranstaltung sowie die Anmeldung findest Du hier:
Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft. Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle darüber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte. Deshalb haben wir als Teil des Bündnis "Chatkontrolle STOPPEN!" @npub1melu...c5le Innenminister Alexander Dobrindt zusammen mit vielen anderen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen dazu aufgefordert, die bisherige Haltung Deutschlands im EU-Rat beizubehalten und weiterhin gegen diese umstrittenen Maßnahmen zu stimmen. Den gesamten Brief findest Du [hier]( ) #ChatkontrolleSTOPPEN!
Heute treffen sich #Datenpunks wie jeden ersten Dienstag im Monat in der Extra Blues Bar, #Bielefeld. Auch wenn du noch nicht genau weißt, ob du ein Datenpunk bist oder werden willst, komm an unseren Tisch! Wer weiß, was heute Abend passiert!
Zusammen mit über zwanzig zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen fordern wir die neue Bundesregierung auf, eine **digitale Brandmauer gegen den Faschismus** zu errichten. Dazu wurden zwölf Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag formuliert, mit denen Grundrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschützt werden müssen. Die digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Denn nicht zuletzt die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen. Den gesamten Text findest Du [hier]( ) @npub10nt6...wrun @npub15qjg...3kl0 @npub16yhn...g6hk @npub1fqw4...ahus [@datenpunks_hb]( ) @npub13wxn...8g9j @npub1tl09...3hrf und vielen weiteren großartigen Leuten. #digitaleBrandmauer image
Die Unionsfraktion hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" eingereicht. Mit insgesamt 551 Fragen sollen gemeinnützige Organisationen wie die "Omas gegen Rechts" oder die "Amadeu Antonio Stiftung", also ausgerechnet NGOs, die sich insbesondere in den letzten Monaten zusammen mit vielen Bürger:innen deutlich gegen Rechts positioniert haben, unter Druck gesetzt werden. Die CDU/CSU hätte diese Zeit und Energie nutzen können, um sich selbstkritisch zu hinterfragen, wieso sie bei den Protesten der Zivilgesellschaft gegen Rechts mitgemeint waren. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, durch die kleine Anfrage die Lüge zu stützen, dass staatlich geförderte, gemeinnützige Organisationen eine Verpflichtung zur politischen Neutralität hätten. Wir sind #nichtneutral gegenüber Demokratie und Menschenrechten und erklären uns solidarisch mit allen betroffenen Organisationen. Du auch? image