TOP. Ehrenfrau. #chatkontrolle Bundesjustizministerin Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen …“

Bundesministerium der Justiz

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Und die Medien verwenden weiter die inhaltlich falschen Kampfbegriffe „Verbrenner-Verbot“ und „Verbot der Zulassung von Verbrenner-Autos“ trotz mehrfachen Hinweisen. Heute SPIEGEL und DLF. Und noch einmal: Das Gesetz schreibt nur das Logische vor, nämlich dass alle(!) Technologien ab 2035 schadstofffrei sein müssen. Nur wer das nicht schafft ist raus. Dino-Technologie Verbrenner ist einfach nicht gut genug, wird aber eben nicht spezifisch verboten.

Mit der Chat-Kontrolle würde jede digitale Kommunikation durchleuchtet, entweder vom Anbieter der Software, dem Anbieter des Betriebssystems oder vom Staat. Anlasslos und ohne richterliche Anordnung. Auch besonders vertrauliche Kommunikation, Chats mit Ärzten/Anwälten, der Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen, etc. Neben diesem Überwachungsdruck, den vielen falschen Anschuldigungen, die dadurch entstehen würden wäre auch vermiedene Kommunikation, z.B. bei Erkrankungen, eine Riesengefahr.

Hmmm, im Wahlkampf hat der neue Bonner Oberbürgermeister Guido Deus noch einen Ausbau des ÖPNV und sicheren Radverkehr gefordert. Jetzt wird klar, dass er den Zuschuss zum ÖPNV und zu Maßnahmen für den Radverkehr stark kürzen will. Im Gegenzug soll die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zum Parken (für Anwohner) um 2/3 verbilligt werden #schlechterStart

Ich verzweifele daran, wie der SPIEGEL an einunddemselben Tag einen extrem gut recherchierten Artikel über die evangelikalen Demokratiefeinde in Trumps USA und wie diese das Land umgestalten, bringen kann, an dem er in einem Kommentar wieder behauptet, „die Linke“ müsse sich fragen, welche Schuld sie an Trumps Aufstieg hätte Mit dieser Pseudo-Ausgewogenheit schaufeln liberale Medien sich selbst und der Demokratie das Grab. Auch in Deutschland. Und ja, ich rede gerne über Fehler „der Linken“

Prächtige St. Sava Kathedrale in Belgrad

Der Postillon

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft

Berlin (dpo) - Immer wieder sabotieren linksextreme Terrorgruppen das Schienennetz der Deutschen Bahn. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz...

🤣

Tiktok: Chinesische Beeinflussungs- und Zensuralgorithmen pushen russische Fakenews-Videos und geben die Nutzungsdaten an die US-Überwachungskapitalismus-Tech-Milliardäre, die mit Rechtsextremen paktieren … Stimmt, als (Fast-)Boomer verstehe ich nicht, warum da noch jemand mitmacht, der in Freiheit leben darf #alterweißerMannToot

Die neue Meta-Brille hat bestimmt Zuckerbergs „Männlichkeits“-Filter eingebaut, mit dem „linksextremistische“ Inhalte sicher ausgeblendet werden. Aber vielleicht klagt die Bundesregierung dann auch noch dafür, dass sie Inhalte auf der Brille anbieten darf …

Vor 15 Jahren hielt ich den Widerstand von CDU/CSU gegen die schnelle Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zwar für falsch, aber noch rational wegen der Mehrkosten (trotz der klaren Aussichten auf immer günstigere Preise). Jetzt, wo Wind/Sonne und Batterie billiger sind als Gaskraftwerke, wäre ein Ausbremsen der Erneuerbaren und Ausbau der Stromerzeugung aus Gas nur noch pure Ideologie und Bevorzugung einer einzelnen Branche, die hohe Kosten für alle anderen verursacht [1/3]