Was für eine Schande für Europa. Die kürzlich erst beschlossene Lieferkettenrichtlinie sollte Konzerne zur Verantwortung ziehen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland. Um die Regeln zu verwässern, wie Friedrich Merz es gefordert hatte, stimmen Konservative mit Rechtsextremen. Und die Industrie freut sich, dass sie weiter Profite auf dem Rücken der Menschen machen kann, die in ihren Minen und Fabriken schuften.
Das Echo auf die von uns veröffentlichten Pläne der EU-Kommission zum Kahlschlag bei KI- und Datenschutzregulierung ist verheerend. Mehr als 120 NGOs warnen vor dem Grundrechteabbau. Noch bevor die Pläne nächste Woche offiziell vorgestellt werden, wenden sich auch drei Fraktionen im EU-Parlament dagegen. Wird von der Leyen einlenken?
Gestern habe ich noch über die Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz. Zu ihren Ideen für den #digitalOmnibus zählen unter anderem ein Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten. Der ohnehin versagende Schutz vor Online-Tracking soll weiter aufgeweicht werden. Auch der AI Act sollt aufgebohrt werden. Mit @npub188ah...74mh
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Bericht auf [@netzpolitik_feed]( )
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat gestern für eine Entkernung des EU- Lieferkettengesetzes gestimmt, bevor dieses überhaupt Wirkung entfalten kann. Lasst euch nicht einreden, es ginge um „Bürokratieabbau“. Es geht um Profite ohne Verantwortung. Was das konkret für Verstöße gegen Menschen- & Umweltrechte durch europäische Unternehmen im Globalen Süden bedeutet, haben mir Kristina Hatas & Christian Rumu von Amnesty International neulich am Beispiel Kobalt erklärt:
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Wir suchen bei [@netzpolitik_feed]( ) Dauerspender:innen, die uns langfristige Sicherheit geben und unsere hartnäckigen Recherchen finanzieren. Der Countdown läuft. Helft ihr uns? From: [@netzpolitik_feed]( )
Super Bericht zur Ausbeutung von KI- & Datenarbeiter:innen auf der Microwork-Plattform Outlier. Die Plattform gehört zum Outsourcing-Unternehmen ScaleAI, das u.a. von Peter Thiel finanziert wird. Sehr Wichtig: Der Hinweis auf Lieferkettengesetze als Instrument, damit Konzerne sich nicht durch Outsourcing ihrer Verantwortung entziehen können.
Wow wow wow! #DigitalerKolonialismus ist als Wissensbuch des Jahres 2025 nominiert. Kategorie: Zündstoff. Hier geht's zum Publikumsvoting:
Ich hatte bis zu Peter Thiels Rede in Ungarn nicht auf dem Schirm, wie wirr er seine antidemokratische Ideologie religiös auflädt. Beim christlichen Medienmagazin Pro ist gerade diese lesenswerte Zusammenfassung erschienen. "So viel Thiel auch vom Antichristen spricht, so wenig spricht er von Christus."