Während Giorgia Meloni für viele in der EU inzwischen zu einer normalen Partnerin geworden ist, überwacht ihre Regierung die unliebsame Zivilgesellschaft mit Staastrojanern. Das sind Methoden autoritärer Regime. Auch mindestens ein Journalist wurde mit der Spionagesoftware Graphite des israelischen Herstellers Paragon überwacht. Die Regierung bestreitet allerdings (noch), dass sie auch dafür verantwortlich ist.
Im heutigen Newsletter von [@netzpolitik_feed]( ) mache ich schon mal einen Vorschlag für die Überschrift des Koalitionsvertrages der Black-Rot-Koalition: "Mehr Rückschritt wagen". Ok, volle Transparenz: Geklaut habe ich die Idee bei @npub1q3ds...ffxw