Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.

tagesschau.de

Geteilte Meinungen zu Einigungen des Koalitionsausschusses

Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen? Während die Koalitionäre und Verbände davon ausgehen, sieh...

Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! CDU & CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Es trägt auch Friedrich Merz Verantwortung dafür, dass CDU & CSU mit Rechtsaußen stimmt, um Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte zu schwächen. Das ist ihm offenbar wichtiger als die Brandmauer nach rechts. Wirklich bitter.

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

(S+) Lieferkettengesetz bricht Brandmauer: EU-Grünenfraktion fordert Friedrich Merz

Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten F...

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um!

stern.de

"Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden zu versenken"

Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.

Gut, dass Merz bei der Klimakonferenz in Brasilien war. Aber was hat er mitgebracht außer sich selbst? Entscheidend ist, was Deutschland konkret beiträgt – und hier ist die Leerstelle. Es bräuchte ein stärkeres EU-Klimaziel, eine verbindliche Steigerung der internationalen Klimafinanzierung und Anstrengungen zum Ausstieg aus fossiler Energie.

Deutschlandfunk

UN-Klimakonferenz - Deutschlands Rolle auf der COP - Interview mit Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)

Wir müssen hinschauen, was im Sudan geschieht. Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Vertreibung – die Berichte und Bilder aus dem Sudan sind absolut schockierend. Millionen Menschen leiden unter diesem Krieg. Die Gräueltaten müssen Konsequenzen haben, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen vor allem bei der Humanitären Hilfe mehr tun, gerade jetzt.

Friedrich Merz steckt beim Klimaschutz im Rückwärtsgang. Die EU-Einigung verwässert Klimaziele, schadet Deutschland und sendet ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien. Wenn Europa bremst, bremst die Welt.

tagesschau.de

EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel für 2040

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem ...

Entweder Friedrich Merz ist zu eitel, sich für seine diskriminierende Stadtbild-Aussage zu entschuldigen. Oder er meint es genau so, wie es verstanden wurde. Beides ist ein Problem.

Merz & Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Eine fatale & kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz. Während weltweit das E-Auto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international den Anschluss zu verlieren. Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stiftet das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren & Beschäftigten. (1/2)

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext: Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung. Das ist menschlich hart und kalt. Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht. Screenshot: taz