„Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei s.W. nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden.“ - Möchte erneut darauf hinweisen, dass nach unserem #Grundgesetz das #Parlament die #Regierung kontrollieren sollte, nicht umgekehrt. Wenn sich der #Bundestag immer weiter demütigen lässt, macht er sich überflüssig. #Demokratie

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Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz posit...