Mic Drop! Wer mehr darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @npub14pca...p69s gibt’s auf – gute Reise! image
Komm mit uns und dem @npub14pca...p69s auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen! Denn zur “Steueroptimierung” müssen Unternehmen nicht bis nach Panama – wie wär’s mit einem Münchner Vorort oder der ostdeutschen Provinz? So entziehen Unternehmer den öffentlichen Kassen eine Milliarde Euro – Geld, das am Ende uns allen fehlt. Auf der Seite findest Du die ganze Recherche & interaktive Karte - klick Dich selbst durch das Steuerparadies Deutschland! #SteueroasenWatch
Wir sprengen die Bezahlschranken der Amtsblätter! Bundesministerien oder Behörden erlassen Vorschriften, Verordnungen oder Regularien, die uns alle angehen – und private Verlage kassieren dafür bei allen ab, die an die Infos wollen. Ein absurdes, aber gängiges System. Amtliche Dokumente gehören an die Öffentlichkeit, nicht in die Hände privater Verlage. Darum befreien wir sie in unserer Bibliothek! Jetzt neu im digitalen Buchregal: die Liste jugendgefährdender Medien.
Gemeinsam mit @npub1u094...xmhs haben wir vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen wichtigen Erfolg erzielt: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Denn öffentliche Stellen sind auch dann informationspflichtig, wenn sie privatrechtlich handeln. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz.
Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das Bundestransparenzgesetz der vergangenen Ampelregierung sehen. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Aber hier sind sie, mit spannenden internen Kommentierungen aus dem Bundesinnenministerium und einer Kostenanalyse des Statistischen Bundesamts, die zeigt: Transparenz für Deutschland wäre ein Schnäppchen!
NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Ob die Einstufung gerechtfertigt ist, erfährt höchstens, wer vor Gericht zieht. Gemeinsam mit @npub1w9dp...2xl8 (Frankfurt UAS) starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, auf welcher Grundlage Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu:
Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober einigte sich die Koalition auf Gesetzesänderungen, die „bis an die Grenzen des Verfassungsrechts“ verschärfte Sanktionen vorsehen. Wer einen Termin versäumt oder eine Weiterbildung abbricht, wird härter bestraft. Doch die Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, kommen kaum zu Wort: Sie wollen arbeiten, aber stecken in einem System, das sie scheitern lässt. Hier erzählen wir ihre Geschichten:
Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt steht Deutschland in Verhandlung mit den Taliban und weitere Massenabschiebungen sollen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen mit "schweren Straftaten" der betroffenen Personen, aber schweigen zu den Details. Wir wollen es genauer wissen und klagen:
Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund. Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier:
Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom @npub1nn0k...8ues Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz.