Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund. Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier:
FragDenStaat
Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?
Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte um Migration oder das Bürgergeld. Wir wollten wissen, was die Merz-Regierung jenseits dieser Schlagzei...
Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom @npub1nn0k...8ues Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz.
Hintergrundgespräche mit Journalist*innen
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das jüngste Einladungsschreiben der Pressestelle an ein...
Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser in der Region immer knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, wurden der Industrie 92 % zugesichert. Wie der Deal zwischen der Stadt und den Konzernen aussieht? Geheim! Denn die Stadt macht Wasser zum Geschäftsgeheimnis. Weil wir glauben, dass Zugang zu Grundwasser uns alle angeht, klagen wir gemeinsam mit einer Betroffenen.
FragDenStaat
Geheimsache Wasser: Red Bulls geheime Verträge in Brandenburg
Die Getränkehersteller Red Bull und Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser knapper wird. Weil die Stadt ...
Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der griechischen Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Dank seiner Immunität lebte er monatelang unbehelligt in Brüssel, erhielt Gehalt & Tagespauschalen und ließ sich sogar Flüge vom Parlament bezahlen. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente:
FragDenStaat
EU-Parlament: Wie ein verurteilter Neonazi-Abgeordneter die EU-Kasse plünderte
Während er auf seine Auslieferung wartete, erhielt der verurteilte Neonazi und Europaabgeordnete Ioannis Lagos zusätzlich zu seinem Gehalt über ...
Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“. Zur Weisung und unserer Recherche:
FragDenStaat
Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut ...
Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage. Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch:
Gegenrechtsschutz
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtssc...
 Zum Schreiben in voller Länge:
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Informationsschreiben an Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm Demokratie Leben zur Antragsstellung 2026
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Kommt jetzt Hartz V? Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums:
FragDenStaat
Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll...
Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den Sozialabbau vorantreibt, steckt sie Millionen in Abschiebeflüge – auch in Länder, in denen menschenrechtliche Standards nicht sicher gewahrt werden. Aber volle Transparenz fehlt, denn die Bundespolizei verweigert uns genaue Zahlen zu den Abschiebeflügen. Darum klagen wir.
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Teure Symbolpolitik: Charter-Abschiebeflüge
Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit s...