Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf
Gegenrechtsschutz
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtssc...
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„Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung und ohne weichgespülte Debatten. Jeden Mittwoch sprechen Gilda Sahebi & @npub18xrs...vqz3 über die Woche: kritisch, solidarisch, unabhängig und immer mit dem Blick auf die, die Politik am stärksten betrifft. Und klar, manchmal geht’s auch um FragDenStaat! Die erste Folge gibt’s ausnahmsweise heute am Donnerstag. Hört rein:
Spotify
Gilda con Arne – Der Politik-Podcast
Podcast · Gilda Sahebi und Arne Semsrott · Jeden Mittwoch besprechen Gilda Sahebi und Arne Semsrott die wichtigsten Themen der Woche – kritisch...
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Polizeiprofessor Stephan Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an Innenminister Dobrindt Konsequenzen. Wir veröffentlichen sowohl Gutachten als auch den Brief:
FragDenStaat
Professor der Bundespolizei: „Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle“
Ein Politikwissenschaftler mit rechter Vergangenheit unterrichtet Polizist*innen in Sicherheitsfragen. Jetzt weist ein neues Gutachten zentrale Den...
Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl:
Lageberichte des Auswärtigen Amtes: 1:0 für Informationsfreiheit
Das Auswärtige Amt veröffentlicht seine Lageberichte nur geschwärzt. PRO ASYL und FragDenStaat haben dagegen geklagt – und gewonnen. Inzwische...
 Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-unges[…]usgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/
Seid Ihr bei den MetaRheinMainChaosDays? Unser Team von FragDenStaat zeigt Euch am 13.9. um 14:30 wie das IFG Demokratie stärken kann – und wo Behörden noch mauern. Außerdem: Tolle Talks zu IT-Security, Privacy, eGovernment & Transparenz. Alle Infos zum Talk:
Staatliche Transparenz & das IFG :: MRMCD 2025 :: pretalx
Der Real-O-Mat hat es in die Endauswahl des #GrimmeOnlineAwards geschafft. Unser Demokratie-Tool zur Bundestagswahl 2025 ist in der Kategorie „Information“ nominiert. Ob der Real-O-Mat den Award mit nach Hause nimmt, entscheidet natürlich die Jury, aber bis zum 1. Oktober könnt Ihr Eure Stimme für den Publikumspreis abgeben!
Grimme Online Award - Grimme Online Award
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Erfolg! Als Minister holte der SPD-Politiker Jörg Steinbach Tesla nach Brandenburg. Anschließend wollte er für eine Kanzlei des US-Konzerns arbeiten – die Landesregierung winkte das zunächst durch. Jetzt darf "Mr. Telsa" doch nicht für die Kanzlei CMS tätig werden:
Möglicher Interessenkonflikt: Kabinett untersagt Ex-Wirtschaftsminister Steinbach Tätigkeit für Anwaltskanzlei
Das Brandenburger Kabinett hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eine Tätigkeit für die Kanzlei CMS untersagt. Hintergrund sind mögliche In...
 Doch offen ist noch, warum die Regeln für solche Fälle nicht befolgt wurden und ob in weiteren Fällen das vorgesehene Gremium übergangen wurde. Mit unserer Klage wollen wir Klarheit!
FragDenStaat
Neuer Job für „Mr. Tesla“: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?
Als Minister holte er Tesla nach Brandenburg, nun will Jörg Steinbach für eine Kanzlei des Autobauers arbeiten. Die Landesregierung erlaubt das z...
Vor wenigen Monaten haben wir aufgedeckt: Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen, entscheidet oftmals die Postleitzahl. Denn manche Waffenbehörden entziehen Lizenzen, andere nicht. Einheitliche Regeln fehlen. Jetzt gibt es eine Petition, die genau das fordert:
WeAct
Keine Waffen für die AfD!
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Wer AfD-Mitglied ist, sollte keine Waffen besitzen dürfen – bundesweit und einheitlich geregelt. Jetzt unt...
 Unsere Recherche zum Nachlesen:
FragDenStaat
Bewaffnete Rechtsextreme: Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht
Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherch...
Heute schon einen Nazi Nazi genannt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf
Gegenrechtsschutz
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtssc...
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Bye Amtsgeheimnis, hallo Informationsfreiheit! Österreich hat ab heute als letzter EU-Staat endlich ein IFG! Wurde auch Zeit, denn als Mutter der Politikskandale hat Österreich genug Material auf Lager. Also: Ran an die Akten, das wird lustig!
DER STANDARD
Die Informationsfreiheit ist da – was wollen Sie vom Staat wissen?
Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft. Alles, was Sie über das neue Zeitalter der österreichischen Transparenz wissen müssen, fasst DER STANDARD hie...