Beta-Tester*innen gesucht! Noch immer verschicken Behörden Briefe als Antwort auf IFG-Anfragen. Aber wir lassen uns davon nicht aufhalten! In den letzten Monaten haben wir darum eine App gebaut, mit der ihr einfacher eure IFG-Behörden-Post scannen und in euren IFG-Anfragen auf unserer Plattform hochladen könnt. Die App steht jetzt in einer öffentlichen Beta-Version zur Verfügung. Also: Testet die App mit euren IFG-Antwortbriefen und sendet uns euer Feedback!
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FragDenStaat Scanner App – Beta-Tester gesucht
Auch im Jahr 2025 verschicken Behörden immer noch Briefe als Antwort auf IFG-Anfragen. Dieses desaströse Urteil hat das leider auch noch verstär...
Jörg Steinbach holte als Minister Tesla nach Brandenburg. Jetzt will er für eine Kanzlei des Konzerns arbeiten – die Landesregierung winkt das zunächst durch. Laut Brandenburgs Ministergesetz müssen ehemalige Regierungsmitglieder 2 Jahre lang neue Jobs der Landesregierung melden. Ein externes Gremium soll mitentscheiden, ob die Tätigkeit untersagt wird. Im Fall Steinbach passierte das nicht. Weil unklar ist, ob das Anti-Korruptions-Gesetz eingehalten wurde, klagen wir.
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Neuer Job für „Mr. Tesla“: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?
Als Minister holte er Tesla nach Brandenburg, nun will Jörg Steinbach für eine Kanzlei des Autobauers arbeiten. Die Landesregierung erlaubt das z...
Erst Geflüchtete, dann Verarmte, dann alle anderen? Trotz lauter Kritik will die Bundesregierung die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit einführen. Nun plant Hamburg laut @nd.Aktuell die Ausweitung der Bezahlkarte auf Sozialleistungsempfänger*innen. Bereits im Dezember 2024 veröffentlichten wir interne Dokumente des Bundesministeriums des Innern zur Ausarbeitung der Bezahlkarte und deckten gravierende Verstöße gegen Grundrechte und Datenschutz auf:
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass be...