--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn! Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister) Begründet hatte das Ministerium von Spahns Parteifreundin Nina Warken die Schwärzungen allerdings mit Geschäftsgeheimnissen.

FragDenStaat

Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt)

🔥 Was IFG-Nutzer*innen alles möglich machen: Casey Kreer, Beraterin für Barrierefreiheit, bündelt mithilfe von IFG-Anfragen alle Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. Das Ergebnis? Keine einzige Seite erfüllt alle gesetzlichen Standards – 187 von 188 Websites öffentlicher Stellen scheitern an den seit 2021 geltenden Barrierefreiheits-Gesetzen, nur die Website des Bundespräsidenten besteht im Wesentlichen:

Offenes Barrierefreiheits-Gutachten-Archiv · barrieren-gutachten.de

In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung. „Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.

FragDenStaat

Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!

Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das...

Wir machen Recherchen mit echter Wirkung - und treiben eure Steuergelder ein! Nachdem wir mit @npub14pca...p69s die Steueroase im Sachsenwald aufdeckten, flüchten die Unternehmen aus der Hütte im Wald: Die Tochterfirmen des Milliardenkonzerns Aves One sind nach Hamburg umgezogen. Die Steuern gehen jetzt endlich nicht mehr an den bismarckschen Wald, sondern kommen endlich der Allgemeinheit zugute. Die ganze Recherche gibt's nochmal hier zum Nachlesen:

FragDenStaat

Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht ...

Julia Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung die dienstliche Teilnahme am Berliner Christopher Street Day. An dem Tag soll auch keine Regenbogenflagge am Bundestag wehen. Klöckner beruft sich dabei auf das Neutralitätsgebot für Beamt*innen. Damit zweckentfremdet sie das Beamt*innengesetz. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Beamt*innen in Art. 60(1) zur politischen Neutralität. Damit soll die unparteiische und gerechte Amtsausübung sichergestellt werden.

FragDenStaat hilft, selbst beim Maskenbericht! Die Sachverständige Sudhof hat in ihrem Bericht nicht nur Jens Spahn kritisiert, sondern auch die schlechte Aktenführung im Gesundheitsministerium. Und sie fand eine Lösung: FragDenStaat! Uns freut's - aber das zeigt auch: Transparenz & Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ist vielen politischen Entscheidungsträger*innen egal. Mit Deiner Spende können wir uns weiterhin für einen transparenten Staat einsetzen. Danke!

FragDenStaat

Jetzt spenden!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Mit Deiner Spende unterstützt Du den Erhalt von FragDenStaat: Unsere Aktionen, Klage...

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht zu Jens Spahn, den Corona-Masken und den offenbar verschwendeten Milliarden geheim. Das Argument? Verschlusssache. Die Masken-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, deswegen veröffentlichen wir den Bericht. Lest hier rein:

FragDenStaat

Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof

Jens Spahn steckt tief im Maskenskandal – das zeigt jetzt auch der interner Sudhof-Bericht. Seine Mails zum Maskendeal mit Andrea Tandler fordern wir seit 2021. Deswegen haben wir das Gesundheitsministerium verklagt – und gewonnen. Trotzdem bleiben sie geheim. Wir finden: Her mit den Mails. Jetzt erst recht!

FragDenStaat

Maskenaffäre: Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler

Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium mu...

🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!

Asylpolitik: Gericht: Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel...

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern? Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen!

FragDenStaat

Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden

Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...