Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay! Mehr:

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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden

Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...

Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten ganz offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche:

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Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden

Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den B...

Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen:

„Geschenk der Union an die Gastro-Lobby“: Drei Seiten Papier schaffen Berlins Saubere-Küchen-Gesetz ab

Seit 2023 müssen die Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien veröffentlichen. Doch es passiert nichts. Justiz...

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei – doch wie sie eingesetzt werden sollen, bleibt bisher geheim. Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei auf Offenlegung der Informationen zu Taser-Einsätzen. Unsere Recherche zu NRW und eine Einordnung der Dienstanweisungen von einem Polizeiforscher gibt's hier zum Nachlesen:

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Taser für die Polizei NRW: Was in den Dienstanweisungen steht – und was nicht

Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. 

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige. Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:

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Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm be...

Yay! In der Kategorie „The Investigative Reporting Award” haben wir für unsere Recherche zum Sachsenwald beim European Press Prize den 2. Platz gemacht! Hier geht’s zur preisgekrönten Recherche:

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Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht ...

Du bist Anwält*in und willst Behördenwissen anfragen, z.B. für Asyl-, Versammlungsrecht & Umweltklagen? Komm zur Fortbildung am 13. Juni, 10-15:30, Uni Leipzig. Mit Expertinnen von FragDenStaat & RAV. Meld dich bis 5.6. unter fortbildung@rav.de an. Mehr dazu:

Informationsfreiheit in der anwaltlichen Praxis &#8211; AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten /> <meta name=

AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten. RAV Kongress 13. bis 15. Juni 2025 in Leipzig

Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Protokolle aus Ausschüssen des Landtags Sachsen-Anhalt. Darin finden sich bisher unveröffentlichte Informationen zu Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Sitzung Ausschüsse Landtag Sachsen-Anhalt Oury Jalloh - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und...

Seit März können hessische Ausländerbehörden kaum noch Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Grund dafür: Eine IT-Panne im Innenministerium, die seit Monaten bekannt, aber nicht behoben ist – das belegen interne Mails aus dem Innenministerium, die wir veröffentlichen:

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E-Mails zu technischer Störung bei Online-Sicherheitsprüfung (OSiP) Hessen

Auf Anfrage von @npub14nae...rwkr räumte das hessische Innenministerium ein, dass neben Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg & Hamburg betroffen seien.

taz.de

Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt

Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von...

Union und SPD sind weiter auf menschenfeindlichem Abschiebekurs – und wollen die erleichterte Einbürgerung von "besonders gut integrierten" Menschen rückgängig machen. Das zeigt der durch uns geleakte Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes:

Referentenentwurf Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. StAGÄndG)Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. StAGÄndG) - FragDenStaat

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