Was braucht es für ein AfD-Verbot? Belastbare Belege! Zusammen mit weiteren Organisationen bauen wir derzeit eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Die Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft und soll klären, ob ein Verbot der AfD möglich ist. Bald gibt’s mehr! Zum Hintergrund:

FragDenStaat

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister ...

So geht Impact! Mit @npub14pca...p69s deckten wir Bismarcks Steueroase im Sachsenwald auf. Dort sitzen mindestens 23 teils millionenschwere Unternehmen in einer kleinen #HütteImWald - und profitieren von extrem niedrigen Steuersätzen. Jetzt kündigt Schleswig-Holstein an: Das Gebiet wird eingemeindet & das Steuerparadies abgeschafft.

Süddeutsche.de

Sachsenwald muss per Gesetz eingemeindet werden

Endlich: Die Hohenzollern ziehen Klagen gegen Journalist*innen & Wissenschaftler*innen, die sich kritisch äußerten, zurück. Das war Voraussetzung für die Einigung des Prinzen von Preußen & öffentlichen Institutionen über den Hohenzollern-Kunstschatz. Der Hohenzollern-Prinz ging mit Abmahnungen & Klagen gegen unerwünschte Berichterstattung vor. Mit dem Prinzenfonds unterstützten wir Betroffene gegen diese Angriffe auf die Presse- und Wissenschaftsfreiheit.

Einigung im Hohenzollern-Streit: Prinz von Preußen verzichtet auf Forderungen – Tausende Kunstwerke bleiben in Museen

In einem jahrelangen Vermögensstreit reklamierte Georg Friedrich Prinz von Preußen Ansprüche auf Tausende Kunstwerke in Berlin und Brandenburg. ...