Der nächste Datenverlust droht: Wahrscheinlich wurden Lindners Mails, Chats und Kalender als Minister längst gelöscht – obwohl das Bundesarchivgesetz vorschreibt, dass solche Daten archiviert werden. Doch Ministerien ignorieren das seit Jahren. [@correctiv_org](https://correctiv.social/@correctiv_org ) berichtet:
correctiv.org
Wurde Christian Lindners Mailpostfach gelöscht?
Die Bundesregierung will weiter Mailfächer und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz Warnung des Bundesarchivs.
Für Euch haben wir die Anhangsverwaltung auf
FragDenStaat
FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit
Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen I...
 gründlich überarbeitet: Das neue Interface ist wesentlich übersichtlicher, es gibt eine verständlichere Menüführung und mehr Vorschaumöglichkeiten. Meldet Euch, wenn Euch Bugs auffallen oder Ihr weitere Verbesserungsvorschläge habt.
Rechte Narrative in Medien bleiben oft unwidersprochen. Eine Leserin von @npub18xrs...vqz3|s „Machtübernahme” hatte eine Idee: Eine Community zum Gegenhalten. Gemeinsam Leser*innenbriefe schreiben, kritisieren & vernetzen? Wir finden’s stark – join the Discord-Community:
Discord
Tritt dem Brieftauben der Vernunft-Discord-Server bei!
Leser*innenbriefe für Demokratie, Menschenrechte & Vielfalt und gegen die Normalisierung rechtspopulistischer Narrative | 189 Mitglieder
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des AfD-Gutachtens:
FragDenStaat
Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffen...
Darüber, wie schnell man in Deutschland im Gefängnis landen kann, wie transparent der deutsche Staat sein sollte und ob es einen Drogentest im Bundestag braucht – das hat Arne Semsrott mit Jan Schipmann in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen! Hört rein:
ARD Audiothek
Podcast: Arne Semsrott: Kein Ticket? Vom Bus direkt in den Knast!
Wer Millionen Steuern hinterzieht, kann auf Bewährung davonkommen, aber ein Jahr Knast wegen Fahren ohne Ticket? Klingt absurd, ist in Deutschland...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hob die Suspendierung eines Frankfurter Polizisten aus dem rechten „Itiotentreff“-Chat auf. Trotz Hetze, Nazi-Propaganda und Hitler-Memes darf er also bald wieder Streife fahren? Der „Itiotentreff“-Chat entstand im Oktober 2015: Beamt*innen des 1. Frankfurter Reviers teilten über Monate rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte. Wir haben die Chats 2023 mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlicht:
Itiotentreff
Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben. Im Übrigen kennt sich Amthor mit Digitalisierung ja bestens aus: Er war neben seinem Bundestagsmandat auch beim windigen KI-Startup Augustus Intelligence beschäftigt, für das er sein Bundestagsbriefpapier nutzte. Das Startup ist inzwischen pleite... image
Am 9. Dezember, nur 24h nach dem Sturz des Assad-Regimes, stoppt BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer mit einer einzigen Mail alle Asylentscheidungen für Syrer*innen. Unsere Recherche macht deutlich: Es gibt keine Dokumente, die zeigen, dass Analysen eingeholt oder Expert*innen befragt wurden:
FragDenStaat
Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage
Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: ...
Unser Prüfungsarchiv hat seit der Veröffentlichung vergangene Woche ordentlich Wellen geschlagen und wächst stetig weiter – vor allem in Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg konnten wir etliche Prüfungen befreien! Aber wir sagen: Da geht noch mehr. Lasst uns gemeinsam die Prüfungen aus allen Bundesländern veröffentlichen! Hier kannst Du uns Prüfungen zukommen lassen:
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Verschlusssache Prüfung
Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...
Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW:
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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dor...