Philipp Amthors Lobby-Affäre wurde auch dank des Informationsfreiheitsgesetz bekannt. Jetzt will die Union das Gesetz abschaffen – ein Racheakt?
Mehr dazu im Artikel von @npub18xrs...vqz3 in der @npub14nae...rwkr
Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der AG, die Amthor leitet, das IFG abzuschaffen. Warum? Weil er ein ganz persönliches Problem mit dem IFG hat: Denn auch dank IFG-Anfragen flog auf, wie Amthor das Briefpapier des Bundestages für Lobbytätigkeiten missbrauchte, um dem Start-Up Augustus Intelligence Kontakt ins Wirtschaftsministerium zu verschaffen. Dort erhielt er später Aktienoptionen & einen Direktorenposten.
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Dazu unser Projektleiter @npub18xrs...vqz3 : „Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur."
Unsere Pressemitteilung:
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
🔦 Hier sind die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen:
AG 1 Inneres, Recht, Migration
AG 3 Digitales
AG 4 Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen
AG 10 Kommunen, Sport, Ehrenamt
AG 12 Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte
AG 15 Klima und Energie
Habt ihr weitere Verhandlungsergebnisse? Schickt sie uns, wir veröffentlichen alle!
Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration:
Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben
Einigkeit bei:
- Abschiebungen
Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
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