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FragDenStaat kämpft für Informationsfreiheit: Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Mit in...

Ihr habt noch nicht genug von den Skandalen der Bundesregierung? Wir haben da noch etwas für euch! Eine Datenbank mit den Berichten über alle Berater*innendeals von 2017–2023. Helft uns dabei, weitere Skandale aufzudecken und Ordnung in das Berichte-Chaos zu bringen. Hier geht’s zur Datendank:

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Beraterberichte-Datenbank

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater*innen? Und wofür genau? Das steht in den Beraterberichten des Bundesfinanzministeriums, die abe...

Klatsche für die Union! Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie. Zum geleakten Dokument:

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Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

Letzten Herbst haben wir mit @npub14pca...p69s aufgedeckt, wie Gregor von Bismarck im Sachsenwald Steuern in Millionenhöhe kassierte. Weil wir noch ein paar Fragen hätten und Bismarck sie partout nicht beantworten will, haben wir ihn jetzt zum zweiten Mal verklagt. Mehr dazu:

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Steueroase Sachsenwald: Wir haben Bismarck schon wieder verklagt

Wer Steuern kassiert, muss auch darüber Auskunft geben – doch davon will Gregor Graf von Bismarck, Ururenkel des Eisernen Kanzlers, nichts wisse...

Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat. Das gesamte Papier findet ihr hier:

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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Hier findet ihr das 11-seitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD:

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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Auf Basis von geleakten Dokumenten haben wir mit #ReschkeFernsehen zu den Beratungsaufträgen der Bundesregierung recherchiert. Hunderte Millionen Euro geben die Bundesministerien jedes Jahr für Beratung aus – und es gibt nur wenige Kontrollmechanismen. Wir schaffen Transparenz und machen die „Beraterberichte” öffentlich. In einer Datenbank haben wir alle Beratungsaufträge von 2017 bis 2023 aufbereitet. Die gesamte Recherche gibt es hier:

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Beraterberichte-Datenbank: Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren

Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle...

Die CDU kopiert von der AfD... Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf. und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”. Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.

Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Anfang November veröffentliche die FDP auf ihrer Partei-Website das Papier, das letztlich zum provozierten Ende der Koalition mit SPD und Grünen führte. Erstellt wurde es allerdings mit Steuermitteln. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium.

Papier "Wirschaftswende Deutschland"

Sämtliche Informationen in Bezug auf das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland“, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...

Vollverpflegung, kostenlose Unterkunft, Griechischkurs: Was das BAMF Asylsuchenden mit dem „Integrationsprogramm Helios+“ anpreist, klingt wie ein Urlaub in Griechenland – soll aber Schutzsuchende dazu bewegen, Deutschland dauerhaft zu verlassen. Problematisch: Die Schreiben des BAMF suggerieren dabei, dass die Betroffenen kaum Chance auf Asyl in Deutschland haben – auch wenn noch gar nichts entschieden wurde. Unsere neue Recherche:

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Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges Angebot

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen....