Wir starten den Real-O-Mat! Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat dir den Reality-Check zur #Bundestagswahl. Mit dem Real-O-Mat erfährst du nicht, was dir Parteien vor der Wahl versprechen – sondern was sie tatsächlich tun. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche, wie die Parteien dazu wirklich im Bundestag abgestimmt haben. Denn mit welcher Wahl wird’s auch real?
2024 konnten wir wichtige Nadelstich setzen. Das „Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen“ gab es beim diesjährigen #38c3. @npub18xrs...vqz3 präsentiert euch unsere Highlights des vergangen Jahr und zeigt auf, worauf es 2025 ankommt – Wir werden dranbleiben!
Wir haben FragDenStaat.de ausgedruckt – ein drittes & letztes Mal! Weil Behörden und Gerichte sich weigerten, Onlinemedien Presserechte zuzugestehen, haben wir die Druckerpresse angeschmissen. Doch im November urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass digitale Presse die selben Rechte hat wie gedruckte Medien. Weil’s so schön war, legen wir eine letzte Ausgabe nach, mit unseren besten Texten des Jahres. Bestell das FragDenStaat Druckerzeugnis auf !
Wir müssen über Jens Spahn reden. Längere Arbeitszeiten, Abschaffung des Bürgergelds, überirdische Stromleitungen, härtere Migrationsgesetze – in nur 6 Wochen landeten acht Forderungen von Jens Spahn in den Schlagzeilen. Denn Medien berichten einfach über alles, was er munter fordert. Aber mal ehrlich: Was qualifiziert Jens Spahn eigentlich, zu all diesen Themen eine Expertise zu haben? Ihm ist das egal, denn er fordert fleißig weiter. Was er aktuell will, seht ihr auf image
2024 haben wir unermüdlich geklagt, recherchiert und aufgedeckt. Unsere Highlights? Wir berichteten über die Fördermittelaffäre Stark-Watzinger und den Widerstand in Behörden, klagten Unterlagen zu einem Neonazi im EU-Parlament ein, deckten interessante Steuerspielereien des deutschen Adels auf und unser Chefredakteur ließ sich für die Pressefreiheit verklagen. Alle Geschichten gibt's auf Du möchtest, dass wir weitermachen? Unterstütze uns!
Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
Wer hat Angst vor NGOs? Die AfD. Offenbar sind Organisationen wie FFF, Amnesty oder FragDenStaat der AfD ein echter Dorn im Auge. Deshalb erstellt sie immer wieder NGO-Listen und fragt, wer Förderungen erhält. Aber keine Sorge: Wir gehen nicht weg! Mehr: image
Die düsteren Schlagzeilen überschlagen sich – und du hast keinen Plan, was du tun sollst? Keine Panik: Wir haben einen & machen dich fit, um die Demokratie zu verteidigen. Denn Prepping ist nicht nur für rechte Endzeitromantiker*innen, sondern für alle. Wir zeigen dir, wie du Räume gegen rechte Hetze verteidigst, dir politisch Gehör verschaffst oder andere bei ihrer demokratischen Arbeit unterstützt. Mit unserer Checkliste - zum Abhaken, Nachmachen & Weiterverteilen auf https://FragDenStaat.de/Prepping?pk_campaign=mastodon
Die Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Schon bei der Erarbeitung wiesen Fachreferate darauf hin, dass die Mindeststandards nicht verfassungskonform seien, doch das Ziel Schutzsuchende abzuschrecken wurde gegenüber Rechtssicherheit und Grundrechten priorisiert.
Software Entwickler*in gesucht! Ab März 2025 brauchen wir dich, um FragDenStaat.de weiterzuentwickeln und Informationsfreiheit technisch voranzubringen – mit Python, Django und Frontend-Technologien wie Vue und Bootstrap (💰 TV-L E13/3; 🗓️ 60-100%). Mehr Infos hier: image