Wahlpropaganda, Klimaleugnung, Demokratiefeindlichkeit – wir haben X verlassen, weil Fakten dort schon lange zweitrangig sind. Elon Musk hat die Plattform zur Heimat für Hass, Fake News und rechte Hetze gemacht. Auch deswegen sind wir jetzt noch öfter hier auf Mastodon. Sag's weiter und hol' auch deine Friends her! image
Die Bildungsministerin ist weg – und mit ihr unzählige Beweise zur #Fördermittelaffäre. Ob Post-its, SMS oder Wire-Chats: Wir zeigen, wie man die #Veraktung revolutioniert – damit Ministerien in Zukunft nicht mehr an den Akten vorbei kommunizieren können. image
Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist. Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal. 📄.pdf
Immer wieder wird Strafanzeige gegen Journalist*innen erstattet, um sie einzuschüchtern und missfallende Berichterstattung zu unterbinden. Wie man damit umgehen kann, zeigen wir am 29. November bei unserem Workshop in Berlin! Anmeldung bis 22.11. & mehr Infos: image
Kein Fenster, kein richtiges Bett, ein Loch im Boden als Toilette. In der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in solchen „besonders gesicherten Hafträumen” sogar misshandelt worden sein. In diese sogenannte „Bunker” sollen Gefangene eigentlich nur in Ausnahmefällen kommen. Doch die Realität sieht anders aus. [@_S_Winter]( ) und Timo Stukenberg haben recherchiert und veröffentlichen erstmals, wie oft Gefangene in Deutschland in solche Zellen eingesperrt werden.
Nord Stream 2 ist mehr als nur eine Pipeline. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt. Vom Einsatz deutscher Politiker*innen bis zur umstrittenen Klimastiftung MV – all das gibt's jetzt in unserer Datenbank:
Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure #IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch. Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher. Und so gehts: 1️⃣ „Post hochladen“ klicken 2️⃣ Relevante Infos eingeben 3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen 4️⃣ Persönliche Daten schwärzen… und das alles in einem Rutsch! Feedback oder Bugreports? Gern hier oder an info@fragdenstaat.de image
Nutzt der deutsche Geheimdienst die Spionage-Software „Pegasus“? Das wollen wir heute vorm Bundesverwaltungsgericht klären. Denn der Einsatz von #Pegasus ist umstritten. Das Spähprogramm kann unbemerkt auf Smartphones gespielt werden und Daten auslesen, auch verschlüsselte Kommunikationsprogramme. Spioniert auch der #Bundesnachrichtendienst mit „Pegasus“? Weil der BND uns die Infos verweigert, sehen wir uns gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - stay tuned!
#Gegenrechtsschutz wirkt! 15°Research zeigte in einer Studie die Verbindungen eines Unternehmers in die rechte Szene in Sachsen auf. Der klagte gegen seine Darstellung als Unterstützer der extremen Rechten. Das OLG Dresden wertete dies nun als zulässige Meinungsäußerung.
Neues aus Bismarcks Hütte im Sachsenwald – jetzt mit noch mehr Unternehmen! Unsere Recherche mit @npub14pca...p69s und @npub1qy7j...et4k über Deutschlands absurdeste Steueroase hat Fahrt aufgenommen. Was haben wir entdeckt? Update im Thread und auf FragDenStaat: