Heute lässt sich unser Chefredakteur @npub18xrs...vqz3 am Landgericht Berlin für die #Pressefreiheit verurteilen – oder die Justiz erkennt noch, dass Paragraph 353d Nr. 3 in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist. Folgt uns für Updates vom Verfahren!

Legal Tribune Online

Wegen Justiz-Leaks: Arne Semsrott auf der Anklagebank

Der 'FragDenStaat'-Chef muss sich vor Gericht dafür verantworten, Gerichtsbeschlüsse illegal veröffentlicht zu haben. Wird das eine Sa...

Panama, Fidschi, Sachsenwald? Für Steueroasen müssen deutsche Firmen nicht weit reisen. Denn: Graf von Bismarck vermietet eine #HütteImWald als Büro an Unternehmen. Spielt der sehr geringe Gewerbesteuersatz eine Rolle? Recherche mit @Jan Böhmermann 🤨 :verified: @npub14pca...p69s :

FragDenStaat

Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht ...

Heute Abend schon was vor? Also wir würden bei ZDF Magazin Royale reinschauen🤓

Am 16.10. lässt sich @npub18xrs...vqz3 für die Pressefreiheit verurteilen* – weil §353d faktenbasierten Journalismus unter Strafe stellt. *... oder die Justiz erkennt, dass §353d jedenfalls in seiner bisherigen Anwendung verfassungswidrig ist.

Die Verfassungsbeschwerde von [@Freiheitsrechte](

chaos.social

Freiheitsrechte.org - GFF (@Freiheitsrechte@chaos.social)

1.94K Posts, 362 Following, 11.2K Followers · Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Deine Unterstützung zählt! https://...

) war erfolgreich: Das neue BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfass...

🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥 Auf Anfrage beim Innenministerium in Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen. 25 Seiten der Dokumente bilden nun unsere neue Kunstedition. 🖼️Ihr wollt eine der 50 limitierten "Sachsen"-Editionen? Hier geht's lang:

FragDenStaat

Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition

Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschw...

Happy Tag der Informationsfreiheit! Unterstütze uns und starte jetzt Deine Dauerspende für FragDenStaat! Als Dankeschön gibt es unsere limitierte Kunstedition. Dieses Jahr stammt sie aus einer Anfrage zur Umsetzung des Sächsischen Transparenzgesetzes. Wir wollten wissen, wie gut es um die Transparenz in Sachsen bestellt ist. Die Antwort: ein Umschlag mit 168 fast komplett geschwärzten Seiten – eine Collage aus 25 dieser Seiten bildet die diesjährige Kunstedition.

FragDenStaat

Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition

Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschw...

Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt – und gewonnen.

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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen

Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekess...

Menschen werden im Berliner Maßregelvollzug jahrelang in Isolationshaft festgehalten – einer sogar mehr als 5 (!) Jahre lang. Das gilt als unmenschliche Behandlung. Der verantwortliche Gesundheitssenat schweigt zu den Vorwürfen.

FragDenStaat

Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt

Es gilt als unmenschliche Behandlung, wenn Personen über lange Zeit isoliert werden. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin scheint dies jedo...

Brandmauer? In einer exklusiven Umfrage haben wir alle CDU-Kandidierenden in Ostdeutschland vor der Landtagswahl befragt: Kooperation mit der AfD – ja oder nein? Jetzt haben wir für mehr als 90 Politiker*innen die Haltung verbrieft. Gemeinsam mit Zeit Online:

FragDenStaat

Kooperationen der CDU mit der AfD: 🧱🔥🧱

Wie hältst du’s mit der Brandmauer? In einer exklusiven Umfrage haben wir alle Kandidierenden der CDU in Ostdeutschland vor der Landtagswahl bef...