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GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen. In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank. Bei @npub17lye...6th2 sprachen mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein. @npub137pw...u446 @npub1yxm3...86jv #gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking #abc #ABCDresden #bank #montag #politik #Repression #ccc #cccongress #antifa #ukraine #anarchismus #innenpolitik #sanktionen
Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben. Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor. Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal. #freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz
Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall. War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt. Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar. Für @npub17lye...6th2 war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft. Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt. #rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer @npub1fg3y...w8xm
In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können. Am 31.01.2025 wurde er, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg. Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag. #michaelphilippi #jva #gefangnis #jvafreiburg #freiburg #sudbaden #baden #deutschland #montag #rechtspolitik #resozialisierung #haft #knast #restorative #restorativejustice #evangelisch #evangelischekirche #klassenjustiz #chile #sudamerika #befreiungstheologie #theologie #schuld #hoffnung #religion #hintergittern #studentenpfarrer #studentengemeinde #inhaftierung #innenpolitik #jurabubble [@samt_versus_seide]( ) @npub1fvl5...qxdp image
:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267: Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind. Für @npub17lye...6th2 sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können. [@Orkan_der_rechtspflege]( ) @npub1fvl5...qxdp #jurabubble #montag #montagabend #deutschland #innocence #InnocenceProject #unschuldig #haft #gefangnis #Wiederaufnahme #Diederich #jura #strafrecht #strafprozessrecht
Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehrbl bewegende persönliche Erklärungen ab! Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen. Toni sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen. Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen. Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt. Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln. Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke. Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig! Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen. Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen. #antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
Prozess in Dresden im Antifa-Ost hat mit zeitlicher Verspätung begonnen. Die angeklagten Antifas wurden, als sie in den Saal geführt wurden, mit stehendem Applaus begrüßt. Dann wurde aus dem gut gefüllten Zuschauer:innenraum noch gemeinsame gerufen: Free, Free, Antifa sowie Freiheit für die Gefangenen. Gerade ist Pause und ab 13 Uhr geht die Anklageverlesung weiter. #antifaost #antifa #dresden #deutschland #sachsen #olg #AntifaIstHandarbeit
Prozessbeginn Antifa-Ost vor OLG Dresden Um 09:30 Uhr beginnt der Antifa-Ost Prozess gegen 7 Antifas vor dem OLG in Dresden. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich Grenzen aufgezeigt zu haben. Vor dem Eingang des Gerichts konfiszierte ein übereifriger Mitarbeiter des Gerichts Schilder der antifaschistischen Kundgebung, und gab sie erst nach Diskussionen mit einem Anwalt wieder heraus. Vor dem Gerichtsgebäude findet aktuell eine Protestkundgebung statt, zahlreiche Polizeikräfte sind vor Ort. #antifa #antifaost #dresden #sachsen #Antifaschisten #antifaschismus #demo #deutschland #dienstag #dienstagsfoto
Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @npub17lye...6th2 für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft. Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung". Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung). Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250930_2bvr046025.html?nn=68080 #bverfg #jurabubble #bundesverfassungsgericht #flucht #asyl #razzia #fluchtling #migrant #wohnung #durchsuchung #durchsuchungrchsuchung #deutschland #politik #donnerstag #polizei #polizeiproblem #berlin #polizeiberlin image
Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland Für @npub17lye...6th2 sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein. https://rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_VG_BAMF_Guinea_November_2025_RDL Wer SAGA supporten will #asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität image