"Keine gesellschaftliche Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität und Ausmaße in ihre Freiheitsrechte erleiden müssen, wie Geflüchtete, Schutzsuchende und Menschen mit internationaler Geschichte." Auch der jetzige Vorstoß der Abschaffung der Amtsermittlung verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ✋ Offener Brief der NRV an SPD und Union.👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) [&he...
Forschung möglich machen! Gemeinsamer Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Appell für evidenzbasierte Cannabispolitik: Ermöglichung wissenschaftlich begleiteter Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns heute an Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages sowie […]
Dieser Wahlkampf ist anders 😳: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik werden erstmals das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. 👇Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 19. Februar 2025 zur anstehenden Bundestagswahl Als Bürger:innen- und Menschenrech...
Die Warnungen waren da: Wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇
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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentar...
Demokraten müssen sich im Kampf gegen extreme Rechte aufeinander verlassen können. Seit gestern müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass mehr. Presseerklärung des Bundesvorstandes der NRV 👇
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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen [&...
Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt! 👇Gemeinsame Presseerklärung von @Neue Richtervereinigung, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen ...
In anderen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen: Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird Stimmung gemacht. Das Asylrecht dient dabei als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt. Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen! PE der NRV sowie weiterer 26 Organisationen 👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN Anlässlich des Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des v...