#Musk nennt also Frank Walter Steinmeier einen antidemokratischen Tyrannen. Und Innenministerin Faser will diese Diffamierung zurückweisen... Warum...? Warum nicht §90 StGB - Verunglimpung des Bundespräsidenten anwenden? Das Gesetzt ist da. Und ich denke Absatz 3 "enn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt." triifft in diesem Fall voll zu. Also bitte anwneden. 1/