Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass der Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die #noAfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot Der ganze Antrag: 📄.pdf

Hier gibt es meinen ausführlichen Bericht zur Antwort der🚦auf meine schriftliche Frage zum Ausmaß der Förderung von #Blockchain ⛓️ durch den Bund u ob die Reg. überhaupt mal guckt, was aus den letzten 215 mio € #Fördergeld für Gedöns seit 2017 geworden ist:

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal - Anke Domscheit-Berg

Mit wie viel Geld fördert der Bund immer noch Blockchain Vorhaben? Das fragte ich mich, als mir auffiel, dass laut Haushaltstitel „Innovative An...

PICs: Screenshots aus dem verlinkten Text, u.a. ein #tl;dr u eine Gegenüberstellung von #hypetech Förderung u #Opensource Förderung

Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Linke), Carmen Wegge (SPD) & vielen anderen Abgeordneten demokr. Parteien setze ich mich dafür ein, dass das #Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen darf. Mehr Infos auf: https://www.afd-prüfen.de #AfDVerbotJetzt

🤮 Creepy! In den USA haben #Abtreibungsgegner location data über databroker gekauft u gg Frauen eingesetzt, die abtreiben wollen. Solche #Databroker auch bei uns die Pest u unzureichend von der #DSGVO erfasst.

Anti-abortion group accused of electronically intercepting patients’ exchanges with clinic

A Massachusetts reproductive healthcare clinic said in court filings that the nearby office of an anti-abortion group appeared to be intercepting m...

Bundesrat stimmt für Einführung der anlasslosen IP-Adress- #Vorratsdatenspeicherung - bisher verhinderten das Grüne Regierungsbeteiligungen. In Hessen wollen #Grüne nun sogar #VDS UND #Quickfreeze. Neue @npub1ges4...7lqn warnte im Digitalausschuss: anlassloses IPAdress-Speichern kann zu permanentem Überwachungsgefühl führen. Quelle:

hessenschau.de

Hessens Grüne geben bei Speicherung von IP-Adressen nach

Auf Initiative der schwarz-roten Landesregierung macht der Bundesrat Druck: Internetdaten sollen auch ohne Verdacht zur Kriminalitätsbekämpfung g...

Pics: Artikel Screenshots

Ja!!! ➡️ Gerhard Baum (Staatssekretär bei Genscher, Innenminister bei Helmut Schmidt, linksliberaler FDP Politiker, im Okt. wird er 92 J alt) bei der Feier im #Bundestag zu 75 Jahren Bundestag: "Carlo Schmid sagte damals: 'Wir haben euch ein freies Grundgesetz mit vielen Möglichkeiten gegeben, aber wenn diese Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müsst ihr reagieren!' Und das müssen wir jetzt tun!" Recht hat er! Ob Olaf Scholz u Nancy Faeser sich das zu Herzen nehmen? #AfDVerbotJetzt

Das ZDF zitiert mich zum Urteil gg Ex-Versager-Minister #AndiScheuer wg gesetzwidriger Einflussnahme auf die #BNetzA, meine ganze Stellungnahme dazu gibts hier:

Anke Domscheit-Berg - Aktivistin, Publizistin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung: VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe - Anke Domscheit-Berg

Am 26. August 2024 urteilte das VG Köln, dass Andy Scheuer rechtswidrig massiv auf die per Gesetz unabhängig agierende Bundesnetzagentur Einfluss...

#5G