🙌 50.000 Unterschriften in weniger als 24 Stunden. Jetzt weiter Druck machen. Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! #ChatkontrolleStoppen image
Die auf EU-Ebene vorgeschlagene Chatkontrolle bedeutet, dass jede Nachricht, jedes Bild und jedes Video gescannt wird, ohne konkreten Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol Unterzeichne jetzt die Petition! image
Gemeinsam mit @npub1melu...c5le fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen und #ChatkontrolleStoppen!
⚠️ Deadline: 7. Oktober – Bundesregierung entscheidet! Die Lage ist ernst: Am kommenden Dienstag entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein. Das bedeutet: Die nächsten Tage sind entscheidend! Wenn Deutschland Ja sagt, könnte die Massenüberwachung Realität werden. Wir müssen die #ChatkontrolleStoppen Wie du jetzt aktiv werden kannst:
⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️ Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird. Besonders wichtig ist, dass die SPD-geführten Ministerien und insbesondere das Justizministerium stabil bleiben. Schreibt daher JETZT euren Abgeordneten. Nutzt alle bestehenden Kontakte! Jeder Beitrag hilft. #ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle
Seit über zehn Jahren treffen sich in Brüssel jährlich Digitalaktivist:innen und NGOs aus ganz Europa zur Freedom Not Fear-Konferenz. D64 ist mit Sessions zum Code of Conduct Demokratische KI und Kommunikation auf Social Media & mit Journalist:innen dabei. Nachdem wir im letzten Jahr die Trägerschaft für die Konferenz gestellt haben, hat das in diesem Jahr die @npub1fqw4...ahus übernommen. Vielen Dank für die wertvolle Gelegenheit zur Vernetzung und Lernens voneinander!
Biometrische Überwachung im Netz stoppen – jetzt! Der Entwurf für das neue #Unsicherheitspaket geht uns alle an: – Gesichtserkennung auf Social Media – Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie Palantir – KI-gestützte automatisierte Datenanalysen Der neue Gesetzentwurf gefährdet Grundrechte, Datenschutz & digitale Souveränität - und ignoriert sogar die EU-KI-Verordnung. 📩 Link zum offenen Brief der Zivilgesellschaft: image
Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen. So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von der Politik Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion. Wir fordern daher, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
„Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient.“ Die Chatkontrolle gehöre nicht zu diesen und müsse ein für alle mal abgelehnt werden. @npub1hfly...fs3s in [@netzpolitik_feed]( )
Ob eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“ ist, bezweifelt @npub1lqkl...hxn7 (...). Es sei „mehr als fragwürdig“, dass die Bundesregierung diese lange Frist als absolut notwendig ansehe. (...) Eine Speicherung der IP-Adressen von drei Monaten würde den Grundrechtseingriff deutlich intensivieren, so Tuchtfeld. Der Mehrwert sei verglichen mit einer Speicherung von beispielsweise wenigen Wochen „aber marginal“. [@netzpolitik_feed]( )