Ob eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“ ist, bezweifelt @npub1lqkl...hxn7 (...). Es sei „mehr als fragwürdig“, dass die Bundesregierung diese lange Frist als absolut notwendig ansehe. (...) Eine Speicherung der IP-Adressen von drei Monaten würde den Grundrechtseingriff deutlich intensivieren, so Tuchtfeld. Der Mehrwert sei verglichen mit einer Speicherung von beispielsweise wenigen Wochen „aber marginal“. [@netzpolitik_feed]( )
🔐 Sichere Verschlüsselung braucht unabhängige Expertise! D64 hat eine offene Stellungnahme von @EDRi an die EU-Kommissarin Virkkunen unterzeichnet: Wir fordern, dass unabhängige Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die neue EU-Technology-Roadmap zu Verschlüsselung einbezogen werden. Denn: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lässt sich nicht aufweichen, ohne Grundrechte & Sicherheit aller zu gefährden. 👉 Den offenen Brief findet ihr hier: image
Für @npub1hfly...fs3s war das „Sicherheitspaket“ ein „Ausdruck eines Rechtsrucks unter der Ampelkoalition hin zu einer restriktiveren Sicherheitspolitik, die Grundrechte unterminiert und Sicherheit mit mehr Überwachungsbefugnissen gleichsetzt“. Trotz dieser politischen Wetterlage – oder gerade deswegen – hat jetzt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Papier mit Forderungen zum Schutz der Demokratie im Digitalen vorgelegt. #digitalebrandmauer
📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus! Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. @npub15qjg...3kl0 @npub146x7...dde3 @npub16yhn...g6hk @npub1mwj9...pgjs [@amnesty_digital_de]( ) @npub1t3gl...qqds @npub17y38...qs4h @npub1y65h...x29s @npub1fqw4...ahus @npub1zv4s...v3jx @npub1vu5c...np2c @npub1tl09...3hrf @npub1pf6x...45j3 und vielen mehr #savesocial
Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral. image
🔍 Digital-Thesen-Check These 2: Wie stehen die Parteien zu #OpenSource in der Verwaltung? Nur Grüne, Volt, Linke & BSW befürworten aktiv Open-Source-Förderung. SPD, CDU/CSU & FDP schweigen dazu in ihren Wahlprogrammen. Details in unserem Digital-Thesen-Check zur Bundestagswahl: 👉 #Digitalpolitik#BTW25 #PublicMoneyPulicCode image
Sicherheitsdebatte zur elektronischen Patientenakte (ePA): In einem Brief von Patient:innenorganisationen und Digitalexpert:innen fordern u.a. wir Konsequenzen nach gravierenden Sicherheitslücken, die Ende beim 38c3 des @npub15qjg...3kl0 offengelegt wurden. Direkt zum offenen Brief: image
Call for Participants: Wir suchen weitere Organisationen für die Entwicklung eines Code of Conducts für den Einsatz von KI in der Zivilgesellschaft! 📍 Hybride Treffen: Köln (April 2025), Berlin (Sept 2025). Bewerbung bis 31.01.2025. Jetzt mitmachen! ➡️  image
Tag 3 der europäischen Digitalrechtsaktivismus-Konferenz #FreedomNotFear #FNF24 in Brüssel. Für D64 nehmen Mitglieder und Geschäftsstelle teil und vernetzen sich mit Aktivist:innen aus ganz Europa. Inhaltlich geht es um europäische Digitalpolitik, die politische Lage in den Nationalstaaten der Teilnehmer:innen und Inhalte, wie den European Health Data Space, eIDs, Smartphone-Tracker, KI und Privatsphäre und den Digital Gap. Daneben bleibt viel Raum für Austausch, Netzwerken und Skillshares. image
Dieses Wochenende treffen sich in Brüssel Digital-Aktivist:innen aus ganz Europa zur #FreedomNotFear Konferenz. Wir unterstützen die Konferenz in diesem Jahr organisatorisch und sind mit Vereins-Mitgliedern und Geschäftsstelle dabei. #FNF24 @npub134t9...5jy4