Das Besondere an Berlin war einst, dass die Stadt von einer freiheitlichen Grundhaltung durchdrungen war. Das ist mit diesem historischen Tag heute vorbei. Die schwarz-rote Landesregierung hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das heftigste Überwachungsbefugnisse mit sich bringt: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalyse und Staatstrojaner, beispielsweise. Ich habe dieser Ungeheuerlichkeit einen Kommentar gewidmet.
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Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Ve...
