FÜR SCHÜLER*INNEN: Die #Abschlußprüfungen verscheidener Schularten vergangener Jahre konnte man bisher nur teuer als Buch kaufen, aber @FragDenStaat macht sie jetzt #kostenlos zugänglich:

FragDenStaat

Verschlusssache Prüfung

Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...

Vom 31.3. bis 1.4. war vor dem Roten Rathaus die 7. Mahnwache gegen Obdachlosigkeit, um wiedermal und immer wieder auf diese miserablen Zustände aufmerksam zu machen, die in einem der reichsten Ländern der Erde den Menschen angetan werden. Es gab heiße Getränke, Essen und ein tolles Kulturelles Programm. Auch wir waren mit einem Redebeitrag dabei, den ihr hier nachlesen könnt:

Basta Erwerbslosenberatung

Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...

Bei den Arbeitssuchenden beantragen 35% bis 40% und bei den Rentnern sogar 60% kein #Bürgergeld. Die Studie zeigt, nicht nur die Horror-Bürokratie schreckt ab, sondern auch das Bild der Bürgergeldbeziehenden, was durch die andauernde Hetzte gezeichnet wird. Beides reine Absicht!

suedkurier

Studie: Viele Berechtigte nehmen Bürgergeld überhaupt nicht in Anspruch

Schätzungsweise 40 Prozent der Berechtigten nehmen ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht wahr. Warum? Das hat jetzt eine neue Studie untersucht.

Seltenheit, ein Gericht, das die Wohnungsmarktlage in Berlin wahrnimmt: "Das Jobcenter argumentierte, dass in Berlin genügend Wohnungen verfügbar seien, die die Mietgrenze nicht überschreiten würden. Das Gericht fand diese Argumentation jedoch nicht überzeugend"

Sozialwohnung zu teuer für Bürgergeld-Empfänger? Gericht fällt wichtiges Urteil

Ein Kommentar von Inge Hahnemann zur #Wohnkostenlücke: "Die Anfrage ergab, dass durchschnittlich jeden Monat 103 Euro aus dem eigenen Geldbeutel zur Miete selbst finanziert werden mussten."

Wohnkostenlücke verstärkt Armut im Bürgergeld

Immer mehr Bürgergeldbezieher:innen müssen bei den Wohnkosten draufzahlen. Viele rutschen so noch tiefer in die Armut. Familien mit Kindern zahle...

In #Lichtenrade gibt es jetzt "Lichtenrade-solidarisch", die auch #Sozialberatung anbieten. Wir empfehlen euch diese Beratung und finden es super, dass dort ein solidarischer Zusammenschluß entsteht und wünschen alles Gute! Aber lassen wir unsere Freund*innen selber zu Wort kommen:

Basta Erwerbslosenberatung

Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...

#Bürgergeld mal wieder total grundlos gestrichen! Als Solo-Selbstständige*r #Aufstocker*in gibt man in einer Erklärung an, was man in den nächsten 6 Monaten VORAUSSICHTLICH verdienen wird. Das #Jobcenter glaubt hier aber, es kann in die Zukunft kucken und weiß angeblich schon im März, dass dieser Mensch im April und Mai so viel mehr verdiehnen wird als angegeben, so dass er angeblich kein Bürgergeld mehr braucht und streicht alle Leistungen ab sofort. Sowas kommt inzwischen häufiger vor. Es ist eine Masche der Jobcenter, die Leute unter Druck zu setzen und rauszukanten aus dem Bürgergeldbezug. Und es ist auch ein Versuch, den Wohnungsverlust zu organisieren, weil 2x die Miete nicht gezahlt werden kann und das ein Kündigungsgrund ist. Wir gehen natürlich zusammen dagegen vor, aber es kostet den Betroffenen immer wieder Zeit und Kraft, die aber nicht alle immer haben.

Wer seit dem 18.11.2024 weiterhin

Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld | Bundesagentur für Arbeit

Informieren Sie sich über Bürgergeld, wenn Sie schon länger arbeitslos sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder Ihr Einkommen nicht...

nutzen will, muss der digitalen Bekanntgabe von Verwaltungsakten zustimmen (Bescheide) und bekommt diese nicht mehr mit der Post. Man kann auch nicht einwilligen, oder nachträglich die Zustimmung widerrufen, aber kann dann das digitale Portal des JC nicht mehr nutzen. Welche Konsequenzen und Probleme sich aus der Zustimmung ergeben, kann man im neuen Sozialrecht-Justament nachlesen, u.a. in einem Erfahrungsbericht aus der Beratungspraxis ab Seite 12.: pdf: 📄.pdf Schade, dass die #Jobcenter so verhindern, dass man wie bisher Akten digital einreichen kann und den Bescheid aber in auf Papier erhält. So werden wieder Menschen ausgeschlossen & auch wenn es noch nicht Pflicht ist, ist es ein weiterer Schritt Richtung #Zwangsdigitalisierung

Wir äußern uns hier öfter gegen den ausschließenden und diskriminierenden #Digitalzwang und hatten auch auf konkrete Fälle aufmerksam gemacht. Hier gibt es jetzt einen schön ausführlichen Artikel dazu, dass es #DigitaleTeilhabe und ein Recht auf analogen Zugang geben muss:

Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.

Ein Gericht sagt mal, wie es ist: Sozialgericht Karlsruhe: Der „fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses an“, heißt es im Urteilsspruch." https://www.fr.de/verbraucher/sozialgericht-trifft-wichtiges-urteil-zur-kuerzung-von-buergergeld-leistungen-93612502.html

Seit geraumer Zeit jagen offensichtlich Männer, im Auftrag der BVG wie ihre billige Uniformen belegen, Obdachlose oder als solche identifizierte Personen aus den bißchen wärmeren U-Bahnhöfen. Das ganze teilweise mit Polizei zusammen. Jede Person die irgendwie arm, behindert, betrunken oder obdachlos scheint wird von 4-5 Personen bedrängt bis sie die U- Bahnstation verlassen hat. Hier zeigt sich die Obdachlosenfeindlichkeit der Institutionen, die es nicht scheinbar nicht ertragen können, dass Menschen auf einer Bank verschnaufen wollen und die Wärme der Kälte vorziehen. Das sogenannte "Pilotprojekts Reinigungsstreife" ist eine menschenfeindliche, gwalttätige Mobbingaktion! Aufenthaltsverbot und Platzverweise als Programm sind ein sehr billiges und perfides Programm, Armut wird so einmal mehr kriminalisiert. Man könnte auf die Idee kommen, in diesem Handeln von Behörden und Institutionen steckt die Aufforderung an andere Bürger*innen, den gewaltätigen Umgang mit Obdachlosen nachzuahmen, WTF!