"In der Bundestagsdebatte zum „Sicherheitspaket“ gab es, bis auf einen Redebeitrag der Gruppe der Linkspartei, ausschließlich Reden, die für Zustimmung warben – oder die das Paket für zu lasch erachteten. Das sagt viel aus über den Stellenwert von Grund- und Menschenrechten in diesem Land."