Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man: "Wir müssen #GESCHLOSSENHEIT demonstrieren!" #Abweichler*innen sind plötzlich die, die das tun wollen, was der #Koalitionsvertrag vorsieht - nicht etwa die anderen, die die Vereinbarung brechen. Ich hoffe, die Parlamentarier*innen entscheiden morgen richtig, nämlich für #Menschenrechte und #Menschenwürde - und damit gegen das (un-)#Sicherheitspaket

Hier noch einmal für alle Grünen in meinem Netzwerk: helft britte dringend mit, denjenigen, die am Freitag den Mut finden, eine Gewissensentscheidung zu treffen, den Rücken zu stärken:

A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

"Der Vorstoß aus Hessen wurde auch von Landesregierungen unterstützt, an denen die Grünen beteiligt sind – und das, obwohl eine Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern für die selbst ernannte Partei der Bürgerrechte immer tabu war. Dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten könnten, kommt einer Zäsur gleich."

Handelsblatt