Die Unionsfraktion hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" eingereicht. Mit insgesamt 551 Fragen sollen gemeinnützige Organisationen wie die "Omas gegen Rechts" oder die "Amadeu Antonio Stiftung", also ausgerechnet NGOs, die sich insbesondere in den letzten Monaten zusammen mit vielen Bürger:innen deutlich gegen Rechts positioniert haben, unter Druck gesetzt werden. Die CDU/CSU hätte diese Zeit und Energie nutzen können, um sich selbstkritisch zu hinterfragen, wieso sie bei den Protesten der Zivilgesellschaft gegen Rechts mitgemeint waren. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, durch die kleine Anfrage die Lüge zu stützen, dass staatlich geförderte, gemeinnützige Organisationen eine Verpflichtung zur politischen Neutralität hätten. Ich bin #nichtneutral gegenüber Demokratie und Menschenrechten und erkläre mich solidarisch mit allen betroffenen Organisationen. Du auch? image
13.000 Stimmen fehlen Sarah Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft für den Einzug in den deutschen Bundestag - für mich neben dem großartigen Gesamtergebnis der @npub1shzd...mgz4 **die** gute Nachricht am heutigen Morgen. Zum Lagebild gehört aber auch die AfD als stärkste Kraft im Osten, und fast 22 Prozent für den Reichsbürger-Kumpel Udo Hemmelgarn von der AfD in "meinem" Wahlkreis Lippe I in Ostwestfalen. Zusammen mit dem (immerhin) zweitschlechtesten Wahlergebnis der CDU in der Nachkriegszeit müssen wir wenig überraschend aber leider festhalten, dass etwa die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland Hass, Hetze, gesellschaftliche Spaltung und technologischen Rückschritt einem solidarischen und zukunftsgewandten Gesellschaftsentwurf vorziehen. Beunruhigt hat mich neben den Wahlergebnissen gestern Abend auch der [Überfall der Polizei auf den Demonstrationsbus "Adenauer SRP" des Aktivist*innen-Kollektivs "Zentrum für politische Schönheit"]( ): Aufgrund der Beschwerde wegen Lärmbelästigung **eines** Anwohners wurde der Bus auf einer **angemeldeten** Veranstaltung gestürmt, die Künstler*innen verhaftet und stundenlang festgehalten. Das ist natürlich völlig überzogen und rechtsstaatlich absolut fragwürdig, für mich persönlich aber ein Zeichen für die Zeiten die auf uns zukommen werden: Die Rückabwicklung der individuellen Kennzeichnung für Bundespolizist*innen oder die Abschaffung des Polizeibeauftragten, die Negierung des Verbandsklagerechts für NGOs oder die Beschimpfung von Aktivist*innen als "linke Spinner die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" durch unseren zukünftigen Bundeskanzler persönlich zeigen eindeutig, dass Diskursbeteiligung und Widerstand der Zivilgesellschaft in einem Deutschland unter Merz nicht mehr erwünscht ist. Nicht weniger wütend macht mich die Vorstellung, dass dieses Wahlergebnis Ministerposten für Menschen wie Jens Spahn, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt bedeutet, denen Kompetenz und Empathie bekanntermaßen aus jeder Pore quillt. Was bleibt also? **Du und Dein individuelles Engagement für eine bessere Welt.** Wenn Parteienarbeit nicht Dein Ding ist vielleicht in einer Gewerkschaft, in einem Repaircafe vor Ort oder bei Umweltprojekten? Hilf mit dass wir als Zivilgesellschaft enger zusammenrücken und jenen Gemeinsinn hochhalten, den uns AfD, CDU und ihre Steigbügelhalter so gerne aberziehen möchten. Das ist unsere einzige Chance gegen diese hasserfüllten Arschlöcher.
Knapp 100 Leute haben sich gestern Abend meinen Online-Vortrag zum Thema *"Fankultur vor Überwachung schützen"* angehört, zu dem wir @npub1mwj9...pgjs zusammen mit der [LAG Fanprojekte NRW]( ) eingeladen haben. Anhand einiger Vorgänge aus Politik und Rechtsprechung der letzten Monate habe ich versucht darzustellen, wie (auch) die Freiheitsrechte von Fußballfans durch Überwachungskapitalismus und Politik pulverisiert werden, und dass wir uns als Zivilgesellschaft nur gemeinsam und solidarisch gegen diese Entwicklung wehren können. Besonders froh war ich, dass über BigBlueButton alles einwandfrei funktioniert hat, habe ich doch im Vorfeld großspurig das Angebot abgelehnt eine vorhandene Zoom-Infrastruktur für den Input zu nutzen. Daher vielen Dank an @npub176rq...cjtw, @npub19cvk...fety und @npub18rms...hf7w für's stabil sein. image
Einer der für mich eindrucksvollsten Vorträge auf der "Bildet Netze"-Konferenz von [@netzpolitik_feed]( ) im letzten Jahr war der zum Thema *"Digitaler Kolonialismus"* von @npub1czxj...s7n7. Welchen Preis der globale Süden für den Erfolg von BigTech zahlen muss, und wie das den Kampf für digitale Freiheitsrechte auch über die EU-Grenzen hinaus unabdingbar macht beschreibt er nun zusammen mit Sven Hilbig in einem Buch. ["Digitaler Kolonialismus"]( ) erscheint am 20. Februar - dein Buchhändler die Ecke freut sich über deine Vorbestellung.
25.000 in #Bielefeld gegen Rechts. image
Heute Abend spreche ich für die @npub1mwj9...pgjs vor Fußballfans über den wachsenden Druck auf unsere Freiheitsrechte durch Politik und Kapital. Überwachungsmaßnahmen, die ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle begründet werden, können schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden - insbesondere gegen Gruppierungen, die anderweitig als "störend" wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist es, Bewusstsein zu schaffen und auch Fans zu befähigen, sich gegen Überwachung zu wehren und Freiheiten zu schützen. Denn meiner Meinung nach geht es nur so: Gemeinsam und solidarisch.
*Die grundrechtliche Brandmauer verläuft nicht nur in Abgrenzung zur AfD, sondern auch in Abgrenzung zu einer grundrechtsfeindlichen Politik. Denn was nützt eigentlich die Brandmauer, wenn die Parteien hinter dieser quasi die Forderungen der AfD von vor drei Jahren umsetzen?* @npub1zyaf...9z9x rasiert für [@netzpolitik_feed]( )
Heute Abend um 20 Uhr findet einmal mehr der **"Netzpolitische Abend"** der @npub1fqw4...ahus statt, und kann [live im Stream verfolgt werden](https://www.youtube.com/cbasespacestation/live ). Unter Anderem sprechen unsere Freunde vom @npub13wxn...8g9j über den Digital-O-Mat, der die Wahlprogramme der Parteien bezüglich ihrer Digitalkompetenz beleuchten soll. Eine feine Veranstaltung, die ich hiermit wärmstens empfehle.
Habecks "Zehn-Punkte-Plan" ist eben jene Handreichung Richtung CDU/CSU die es braucht um den Weg für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu ebnen. Was mich wirklich wundert ist dass die Basis das mitträgt und Neumitglieder sich die Klinke in die Hand geben.
Ich habe gerade meinen Eintritt in @npub1shzd...mgz4 erklärt. Sollten die mich nicht vom Hof jagen freue ich mich ein wenig dazu beitragen zu können, dass auch weiterhin linke Positionen im Bundestag vertreten sein werden. #dieLinke #BTW25