#Justiz #Strafverfahren #Opfer #Zeuge #Nebenklage #Öffentlichkeit #Strafprozess #Aussage #WeißerRing #Zeugenhilfe #Zeugenbegleitung #Aussage #SekundäreTraumatisierung Einmal Opfer, immer Opfer? Geht es im Strafprozess wirklich nur um den Täter? Gibt es für das Opfer wirklich nur die Rolle als "Beweismittel", sprich: Zeuge? Wo gibt es Info, Rat und Hilfe für Opfer, denen vor dem Strafverfahren bang ist? Und kann man als Opfer vielleicht sogar eine ganz andere, aktive Rolle im Strafprozess einnehmen? Darüber sprechen der [@Orkan_der_rechtspflege]( ) und ich in Episode 10 von "Samt versus Seide" am Sonntag ab 9.30h. Übrigens: jetzt auch als Podcast ohne Video auf allen üblichen Kanälen. image
#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt. Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.
#Justiz #Rechtsstaat #AfDVerbot ### Die AxD in Thüringen blockiert Richterwahl. Genau davor hat der @npub1uvde...54lj über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.
#Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #AfDVerbot #Rassismus Es gab bislang zwei deutsche Staaten, die ihren Staatsbürger*innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen haben: das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945 und die DDR. An welche Tradition wollen Friedrich Merz und die AxD mit ihrer gleichlautenden Forderung anknüpfen? Und werden sie gemeinsam die nötige Verfassungsänderung auf den Weg bringen?
#ReclaimSocialMedia #TeilensWert #Demokratie #kanguru Hab ich mir schon lange gewünscht: Empfehlungen auf Social Media aufgrund Qualität, Differenziertheit, neuer Gedanken - statt Aufmerksamkeits- und Erregungsökonomie. Vielleicht entsteht so ein Meta-Social-Media-Netzwerk, bei dem Beiträge gesellschaftlichen Mehrwert, Verbundenheit und Toleranz stärken. Wär' schon sehr sehr schön! Marc-Uwe Kling ist schon dabei. Dann kommt das Känguru hoffentlich auch. Wäre zum Hüpfen, ehrlich! Hier kann man sich anmelden:
#Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Ausländer*innen #Diskriminierung #Kriminalität Was nie im Polizeibericht steht: "Der Täter hatte in Mathe immer eine 3, wuchs in einer Kleinstadt mit weniger als 20.000 Einwohnern auf und trägt Schuhgröße 42,5." Erwartet auch niemand im Polizeibericht. Weil klar ist: für die Tat dürfte das wohl keine Rolle gespielt haben. Die Nationalität soll aber nun von der Polizei im Regelfall genannt werden. Das ist nur dann "logisch", wenn man unterstellt, dass Nationalität und Kriminalität ursächlich zusammenhängen. Das ist freilich vielfach widerlegt. Auch die relative Eigenschaft "Ausländer*in" (alle Menschen sind Ausländer*innen, außer im Heimatland - hätten Sie's gewusst?) ist kein "kriminogener Faktor". Und bei sogenannten "Ausländerdelikten", bei denen die Eigenschaft "Ausländer*in" (meist auf Nicht-EU-Ausland bezogen) zum Tatbestand gehört, also etwa unerlaubte Grenzübertritte o.ä., da spielt die Frage, zu welchem Ausland ein Mensch zählt, wiederum keine Rolle. Wissenschaftlich belegte Faktoren für allgemeine Kriminalität können sein: eigene erlittene Traumata (v.a. Missbrauch und Gewalt), Bindungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Gruppendruck und vieles mehr. Manchmal fallen diese Faktoren mit der Eigenschaft "Ausländer*in" oder "geflüchtet" zusammen, noch öfter aber nicht. Und nicht jede Person, in deren Leben diese Faktoren gegeben sind, wird kriminell. Die Nennung der Nationalität wird also weder bei der Aufklärung noch bei der Verhinderung von Kriminalität einen rationalen Beitrag leisten können. Sie wird aber dennoch eine Wirkung haben: Menschen, die solche Berichte hören, werden den - naheliegenden - Schluss ziehen: wenn das extra erwähnt wird, muss es da einen Zusammenhang geben. Damit kann diese Maßnahme zu weiterer Stigmatisierung, zu Vorurteilen und Ausgrenzung führen. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit oder zum Sicherheitsgefühl. Das aber wäre doch die Aufgabe rationaler Politik, oder?
#Musk #Tesla #Rechtsstaat #Petromaskulinität Tja, läuft für Musk nicht so ganz rund gerade. Die Richterin in Delaware hat bestätigt, dass Musk seine Rekordvergütung von - nach aktuellem Aktienwert - 100 Mrd. $ nicht zusteht, weil er den Aufsichtsrat mit von ihm abhängigen Figuren besetzt und unzureichend informiert hat, als das Paket beschlossen wurde. Und für den dystopisch-aggressiven Cybertruck fehlt die Nachfrage. Die angeblich über 1 Mio. Reservierungen sind nach 40-50.000 Auslieferungen schon abgearbeitet. Die Produktion wird für ein paar Tage eingestellt, die Leasing-Raten werden per Sonderangebot reduziert. Das Fahrzeug schafft die versprochene Reichweite nicht und ist doppelt so teuer als bei der Präsentation versprochen. Seine neue Lieblingsklientel scheint eh mehr aus der sog. "Petro-Maskulinität" zu kommen. Die wollen kein eAuto, viel zu woke. So kann's gehen, wenn man glaubt, man könne sich alles ohne Konsequenzen rausnehmen. Tesla ist übrigens einer der wenigen eAuto-Hersteller, die im 1. Halbjahr 2024 weniger eAutos absetzen konnten als im Jahr zuvor.
#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde. Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird. Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten. Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?
#Netzfund Bei Umwidmung sollte man manchmal auch über Umbenennung nachdenken. Aus einer Einladung zu einer Lesung: "Veranstaltungsort: Schlachthof – Kinder, Jugend & Kultur" Hm.
@npub1lv2z...87ku Kleine Nachfrage: beim Zukunftsforum der Justiz waren wir uns einig, dass das Zeichenlimit deutlich hochgesetzt werden sollte hier, damit differenziertere Beiträge möglich werden. Gibt es da schon einen Zeithorizont? Frage für einen Freund ;-)