#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt. Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

GBH

Green card holder from New Hampshire 'interrogated' at Logan Airport, detained

Originally from Germany, Fabian Schmidt was stopped on his way home from Luxembourg, questioned, and held in Rhode Island.

#Justiz #Rechtsstaat #AfDVerbot ### Die AxD in Thüringen blockiert Richterwahl. Genau davor hat der @npub1uvde...54lj über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.

Thüringen: AfD blockiert mit Sperrminorität die Berufung von Richtern und Staatsanwälten

Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der ande...