Wir müssen zurück auf die Straße! "...Sonst werden wir weiter nur empört, entgeistert, schimpfend doomscrollen – und dann am Ende frustriert und machtlos an der Seitenlinie eines immer autoritäreren Spielfelds stehen." Schöner Kommentar von @npub1zyaf...9z9x zum Koalitionsvertrag und was wir als Zivilgesellschaft jetzt tun können:
Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @npub15qjg...3kl0: "CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten." "Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird." https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Es sieht düster aus für die Grundrechte im digitalen Raum! [@netzpolitik_feed]( ) hat knapp 20 Themenbereiche im #Koalitionsvertrag analysiert:
Die Aufzeichnungen vom Netzpolitischen Abend #NPA145 sind online: Gesprächsrunde zu "Plattformkontrolle und digitale Brandmauer" - zivilgesellschaftliche Forderungen in der Regierungsbildung mit Johanna Graf & Friederike Hildebrandt von @npub1srt4...j9ls und Svea Windwehr von @npub10nt6...wrun Felicitas Strickmann von @FragDenStaat zum Informationsfreiheitsgesetz, das die CDU/CSU in seiner jetzigen Form gerade abschaffen möchte
„Tiefer Eingriff in Grundrechte“ und „Dystopischer Schundroman“ Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände zu den Überwachungsplänen in den Koalitionspapieren. Auch wir fordern: Keine Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten!
Konstantin @npub1l65a...tz2h Going Dark - neue Überwachungsstrategie auf EU-Ebene image
Rainer Rehak [@Rainer_Rehak]( ) Das sogenannte Sondervermögen für Aufrüstung - auch im digitalen Raum #NPA145 image
In drei Stunden geht es los! Guckt euch den Stream an oder kommt auf die @npub1s9xl...a355, wenn Ihr in Berlin seid! image
Sorry, dass die Ankündigung dieses mal etwas länger gedauert hat. Es kamen einfach ständig noch interessante Themen dazu. Im Blog findet Ihr alle Infos: Der Netzpolitische Abend #NPA145 findet MORGEN wieder statt: Mit einer Gesprächsrunde zu "Plattformkontrolle und digitale Brandmauer" - zivilgesellschaftliche Forderungen in der Regierungsbildung mit Johanna Graf & Friederike Hildebrandt von @npub1srt4...j9ls und Svea Windwehr von @npub10nt6...wrun.
Nächsten Dienstag findet der nächste Netzpolitische Abend #NPA145 statt. Diesmal mit einer Gesprächsrunde zu "Plattformkontrolle und digitale Brandmauer" - zivilgesellschaftliche Forderungen in der Regierungsbildung mit Johanna Graf & Friederike Hildebrandt von @npub1srt4...j9ls und Svea Windwer von @npub10nt6...wrun. Und zum Thema "Going Dark" referiert unser Vorstandsmitglied Konstantin Macher @npub1l65a...tz2h. Ab 20:00Uhr auf der @npub1s9xl...a355 und ab 20:15 im Stream image