Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! Eine von Frankreich angeführte internationale Allianz schlägt genau das vor. Mit dieser Steuer können wir für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen! 1/2

Heute gilt mehr denn je: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte. Ein Recht auf Barrierefreiheit & Teilhabe. Statt Probleme anzugehen, möchte die Bundesregierung Menschen mit Behinderung das Geld kürzen. Wir kämpfen gemeinsam an eurer Seite, um das zu verhindern!

Diese Woche haben wir gelernt: Ein #hocheffizient​er Verbrenner ist einfach ein hocheffizienter Verbrenner. Die unangenehme Frage dahinter ist: Hat Deutschland bisher also schlechte, ineffiziente Motoren gebaut? Genau das zeigt, wie absurd diese Debatte ist. 👇

Die BDK ist ein wichtiger Impuls für unsere parlamentarische Arbeit im Bundestag: Dort kämpfen wir für Klimageld, bezahlbare E-Mobilität, Mieter*innenschutz und klimafreundliche Industrie. Außenpolitisch stärken wir Europas Souveränität und stehen fest an der Seite der Ukraine. #BDK25

Ein faires Rentensystem für alle Generationen? Ja, wenn wir es endlich grundlegend reformieren! Während die Regierung beim Thema Rente dauerhaft streitet statt endlich zu handeln, haben wir ein konkretes Konzept vorgelegt. Wir wollen eine verlässliche Rente für ALLE Generationen. @npub1h526...zsy2 @npub1lqgk...h4f0 dazu:

Mit dem Sondervermögen hatten wir der Koalition die Chance gegeben, endlich dringend notwendige Investitionen zu tätigen, zB. in die Schiene. Was sie daraus gemacht haben? Nichts, außer Haushaltstricks & Hin-&-Her-Schieben von Geld. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient!

Die AfD brüstet sich damit, "offene Kanäle" nach Russland zu pflegen. Das zeigt mal wieder, welche Gefahren von der AfD für 🇩🇪 & 🇪🇺 ausgehen & wie wichtig unsere Unterstützung für die Ukraine ist. Wir stehen auch deswegen an ihrer Seite: Für Europa, Frieden & Freiheit!

Heute ist Tag gegen Gewalt an Frauen. Kurzer Rückblick: In der letzten Wahlperiode haben wir als Ampelkoalition das Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet! Dort enthalten ist zum Beispiel ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Außerdem hat sich der Bund erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro beteiligt. ⬇ 1/2

Frieden gibt es nur mit der #Ukraine. Europa muss geschlossen auftreten und klar machen: Putin darf nicht belohnt werden. Milliarden eingefrorenes russisches Vermögen müssen für die Ukraine freigegeben werden. Merz muss sich hierfür auf europäischer Ebene entschlossen einsetzen.

Frauen erleben täglich Gewalt - und die Fälle steigen. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus. Sie muss endlich umfassenden Gewaltschutz nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzen: mehr Prävention, Schutz, Sensibilisierung, Strafverfolgung. #stoppgewalt #GewaltGegenFrauen #FrauenSchützen #LeSuBiA #IstanbulKonvention #Prävention #Antifeminismus #StopptGewalt #Hilfetelefon