Unser Sprecher für Haushaltspolitik, Sebastian Schäfer, hat die Nacht in Verhandlungen verbracht & zieht Resümee: Das Sondervermögen wird viel zu wenig für zusätzliche Investitionen verwendet. So werden Wachstumschancen fahrlässig verzockt! Dabei bräuchte es jetzt starke Impulse. #Haushalt26

Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt! Die #EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt. Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat hier ohne Not gehandelt, denn 👇 1/2

500 Mrd. für Infrastruktur, #Wirtschaft und #Klimaschutz? Leider nein. Merz und Klingbeil tricksen beim #Sondervermögen. Mit dem Geld, das für ZUSÄTZLICHE Investitionen gedacht war, stopfen sie Haushaltslöcher und machen Markus Söder Geschenke. So verzocken sie eine große Chance für das Land.