NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
Die AfD hat die Bundesregierung nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldbeziehenden gefragt. Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört. Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an Sanktionsfrei @npub183l3...hwzx spenden!
Heute ist ein sehr guter Tag, um Fördermitglied von Pro Asyl zu werden. Der Verein koordiniert den Widerstand gegen die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung – und gerät deswegen jetzt u.a. ins Visier des Hetzkampagnenportals "nius".
Hier entlang:
Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
