NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

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Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen ...

Die neue Folge "Gilda con Arne" mit Staatsbürgerschaft & Migration, Erbschaftssteuer und Politiker-Interviews:

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Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @FragDenStaat:

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Ultimative Liste: Diese Milliarden könnten wir uns Spahn

Die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind massiv. Wir veröffentlichen neue Dokumente – und zeigen, warum die Kritik nicht a...

Die AfD hat die Bundesregierung nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldbeziehenden gefragt. Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört. Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an Sanktionsfrei @npub183l3...hwzx spenden!

Heute ist ein sehr guter Tag, um Fördermitglied von Pro Asyl zu werden. Der Verein koordiniert den Widerstand gegen die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung – und gerät deswegen jetzt u.a. ins Visier des Hetzkampagnenportals "nius". Hier entlang:

Werden Sie Mitglied bei PRO ASYL

Mit Ihrer Mitgliedschaft im Förderverein PRO ASYL e.V. garantieren Sie die dauerhafte und zuverlässige Unterstützung Schutzsuchender sowie die f...

nur konsequent: jetzt hat deutschland auch offiziell ein ministerium für reiche

Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

Hier sind die bisherigen AG-Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen, die wir haben. Habt ihr weitere für uns? AG 1 Inneres, Recht, Migration:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration

AG 3 Digitales:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 3 - Digitales

AG 15 Klima und Energie:

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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 15 - Klima und Energie

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein, wird staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Zeit für Zärtlichkeit. 📄.pdf