"Marxismus ist verfassungsfeindlich" So entschied kürzlich das Verwaltungsgericht in Hamburg. Hintergrund ist die Klage eines Marx Lesekreises, der sich dagegen wehrte im Hamburgischen Verfassungsschutzbericht genannten zu werden. Das Gericht gab dem zwar statt, urteilte aber auch ausdrücklich, dass die Theorie von Marx "Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. 📄.pdf Das ist nicht nur falsch, sondern auch schlecht begründet.
"Our resistance is not predicated on how likely it will be to alter the conscience of the oppressor. We resist to retain our own conscience. And to awaken all others who are still in possession of their own souls." - Cole Arthur Riley, Black Liturgies
When you talk with people about technology listen closely to their perspective: Are they analysing the mechanical working of a technology? Or are they analysing how the technology is used and what its social purpose is? To me that distinction has become more and more apparent and it helped me understanding why people can talk about the same thing (e.g. so-called "AI") and still come to totally different results. Some are mere mechanics. Others are luddites.
"Während die AfD in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die Bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der Zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck kämpft."
netzpolitik.org
Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass ...
Fühle diesen Text von Nelli Tügel in der aktuellen @npub13xs5...435n sehr 👇
ak analyse & kritik
Richter*innenwahl: Im Klammergriff
Linke sollen verteidigen, wem sie mit gesunder Skepsis gegenüberstehen – muss das sein?
 (€)
Hey Jura-bubble, kann wer Fachmenschen für Subventionsrecht empfehlen (FLINTA-tauglich, keine toxischen Dudes), die Fälle rund um Rückzahlungsbescheide zu Corona-Subventionen bearbeiten? Gern per mention-only antworten. Danke 🙏