Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bis 2030 fünf Milliarden Euro für Schulen Kurz vor der Weihnachtspause haben sich Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf Milliarden Euro bis 2030 in digitale Bildung an Schulen fließen. ➡️
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Einigung auf Digitalpakt 2.0: Bis 2030 fünf Milliarden Euro für Schulen
Kurz vor der Weihnachtspause haben sich Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf Milliarden...
 #Digitalpakt #Schule
Marktbericht: DAX nimmt wieder Fahrt auf Der DAX ist heute wieder über die Marke von 24.000 Punkten gestiegen. Für gute Stimmung sorgten vor allem Konjunkturdaten aus den USA. Die EZB ließ ihre Zinsen wie erwartet unverändert. ➡️
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Marktbericht: DAX nimmt wieder Fahrt auf
Der DAX ist heute wieder über die Marke von 24.000 Punkten gestiegen. Für gute Stimmung sorgten vor allem Konjunkturdaten aus den USA. Die EZB li...
 #Marktbericht #Zinsen #EZB #Rheinmetall #Douglas
Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse? Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen. ➡️
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Ein bisschen mehr James Bond beim BND - Was der Gesetzentwurf dem Geheimdienst erlauben könnte
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spio...
 #BND #Geheimdienst
EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer. ➡️
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EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuG...
 #Frontex #EUGH
Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel. ➡️
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Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, da...
 #EUGH #Polen #Urteil #EU
USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in Miami geschehen. Offiziell ist das Treffen aber nicht bestätigt. ➡️
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USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als Nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bere...
 #Ukraine #UkraineKrieg #USA #Russland
Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022 Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum - Fluchtentscheidungen wie diese hat eine Studie untersucht. Von Anette Kolb. ➡️
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Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegange...
 #Wissenschaft #Forschung #Ukraine #Krieg #Flucht
EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU Uneinigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse. ➡️
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EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute in Brü...
 #Ukraine #EU #Selenskyj
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Von P. Raillon. ➡️
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Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie...
 #Wohnungssuche #Diskriminierung
Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das Mercosur-Abkommen. ➡️
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Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen
In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit...
 #Brüssel #EU #Mercosur