Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.
netzpolitik.org
Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle
Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten ...
Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte für einen Familienvater teuer werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
netzpolitik.org
Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll e...
Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
Nicht zu fassen: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch einfach weiter wie bisher: Zum ARD-Brennpunkt wird der AfD-Mann Chrupalla eingeladen.
Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)
AfD ist gesichert rechtsextremistisch – was sind die Folgen? | Brennpunkt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geri...