Für die Freiheitsrechte ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- Auto-Kennzeichenscanner
- Grundrechteabbau bei Asyl
- § 89a StGB zum Gummiparagrafen


netzpolitik.org
Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen





