„Diese gescheiterte Wahl ... zeigt, dass die Unionsfraktion ein desorganisierter Haufen unter einem entweder überforderten oder lustlosen Vorsitzenden Jens Spahn ist, in dem jeder seine persönlichen Vorbehalte über die perspektivische Politikfähigkeit der Großen Koalition stellen kann.“ „Mit ihrer Verweigerung signalisiert die Union nicht nur, dass sie gerne Stimmen von der Linken nimmt, wenn sie’s braucht, aber nichts zu geben bereit ist, wenn es mal nützlich wäre. ..
stern.de
So regiert die Union: Die Opposition suchen wir uns schon selber aus
Wieder haben CDU und CSU eine Linken-Abgeordnete für die Geheimdienstkontrolle abgelehnt. Das ist selbstherrlich, strategisch falsch und schädlic...
"Zum ersten Mal übertreffen Maschinen den Menschen in dem, was uns bisher einzigartig machte: unsere Intelligenz." Sagte der deutsche Digitalminister vor ein paar Tagen. Für alle, die sich deswegen Sorgen machen: Das ist totaler Quatsch. Macht Euch Sorgen wegen des Ministers. https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/pressekonferenz-industrial-ai-cloud-strengthening-europes-digital-sovereignty
Wenn Ihr zur Illustration von IT-User*innen-Verhalten über "auch meine Oma" redet, oder sonst 50+-Frauen, denkt Ihr an Leute wie mich, richtig?
Sagt niemand Geringeres als Ralph Brinkhaus, CDU, inzwischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/-CSU Bundestagsfraktion. Damit müssten sich die Rechenzentrumspläne für die 'europäischen Clouds' von AWS, Microsoft & Co. ja erledigt haben. Hoffe, die Bundesregierung erfährt rechtzeitig davon. Digitale Souveränität: "Am Ende gilt für die US-Konzerne immer das US-Recht." | heise online
iX Magazin
Digitale Souveränität: "Am Ende gilt für die US-Konzerne immer das US-Recht"
Durch die Trump-Regierung hat die Frage der Tech-Souveränität an Dringlichkeit gewonnen. Ein Gespräch mit Ralph Brinkhaus, was Digitalpolitik je...
 #DigitaleSouveränität image
„Nachdem die Preisträger*innen des Bundeskunstpreises bekannt gegeben worden waren, hatten rechte Blogs herausbekommen, dass es sich bei Hanna S., die in München vor Gericht stand, und der Preisträgerin Hanna Schiller um dieselbe Person handelt. Es folgte eine mediale Kampagne gegen die Auszeichnung, die bei neonazistischen Influencern begann und in Berichten der »Bild«-Zeitung endete.“ Hanna Schiller – Bundeskunstpreis­verleihung: »Wo ist Hannas Arbeit?« | nd-aktuell.de
nd-aktuell.de
Bundeskunstpreis­verleihung: »Wo ist Hannas Arbeit?«
Preisträger*innen und Publikum sprechen sich für die Würdigung von Hanna Schiller aus. Ihr Preis war nach einer rechten Kampagne »ruhend« gest...
Dass die verschiedenen Koalitionen kein Problem hatten, Leute in Kontrollgremien zuwählen, die teils Mitglieder der verhassten SED gewesen waren, aber jetzt Linke nicht wählen, die knapp vor der Wende erst geboren wurden, ist auch so ein Zeichen für den Rechtsruck der selbsterklärten 'Mitte'.
Die Nachrichten
Bundestag - Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt
Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer A...
Klar kann man jedes Jahr neue Puzzlesteine ans Strafgesetzbuch bauen und hoffen, dass das vor Digitaler Gewalt schützt. Was aber tatsächlich nötig ist: Ausreichend ausgestattete Beratungsstellen und Fachwissen bei Polizei und Justiz. Sonst helfen die schönsten Gesetze nichts.
Die Nachrichten
Gesetzentwurf - Bundesjustizministerin Hubig will strafrechtlich gegen digitalen Voyeurismus vorgehen
Bundesjustizministerin Hubig hat ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handy-Aufnahmen bis zum Sommer angekündigt. Hubig erklärte vor der Herbs...
 #DigitaleGewalt
Was unterscheidet "Leuchtturmprojekte" von "Durchbruchsprojekten"? Was hat der Digitalminister vor und warum schreibt er so seltsam? Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd.Aktuell , die jetzt online ist.
nd-aktuell.de
Digitalministerium: Viel Lärm um nichts
Ein Dokument aus dem neuen Digitalministerium nennt sich »Zielbild«, wirft aber vor allem viele Fragen auf. Sicher ist, dass es kaum darum geht, ...
 #Zielbild
„Mamdani, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet, sei allerdings ein Kommunist, wie auch Präsident Trump in einigen Zügen selbst einer sei.“ DLF, alles OK bei Euch?
Die Nachrichten
Wahl in New York - Politikwissenschaftler Braml sieht Sieg Mamdanis als Gefahr für die Demokratische Partei
USA-Experte Josef Braml hat die Wahl des linken Politikers Mamdani zum Bürgermeister von New York als große Gefahr für die Demokratische Partei ...
#Mamdani