Dass die verschiedenen Koalitionen kein Problem hatten, Leute in Kontrollgremien zuwählen, die teils Mitglieder der verhassten SED gewesen waren, aber jetzt Linke nicht wählen, die knapp vor der Wende erst geboren wurden, ist auch so ein Zeichen für den Rechtsruck der selbsterklärten 'Mitte'.
Die Nachrichten
Bundestag - Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt
Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer A...
Klar kann man jedes Jahr neue Puzzlesteine ans Strafgesetzbuch bauen und hoffen, dass das vor Digitaler Gewalt schützt. Was aber tatsächlich nötig ist: Ausreichend ausgestattete Beratungsstellen und Fachwissen bei Polizei und Justiz. Sonst helfen die schönsten Gesetze nichts.
Die Nachrichten
Gesetzentwurf - Bundesjustizministerin Hubig will strafrechtlich gegen digitalen Voyeurismus vorgehen
Bundesjustizministerin Hubig hat ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handy-Aufnahmen bis zum Sommer angekündigt. Hubig erklärte vor der Herbs...
 #DigitaleGewalt
Was unterscheidet "Leuchtturmprojekte" von "Durchbruchsprojekten"? Was hat der Digitalminister vor und warum schreibt er so seltsam? Das steht in meiner Kolumne von Montag im @npub1a2ve...dqfh , die jetzt online ist.
nd-aktuell.de
Digitalministerium: Viel Lärm um nichts
Ein Dokument aus dem neuen Digitalministerium nennt sich »Zielbild«, wirft aber vor allem viele Fragen auf. Sicher ist, dass es kaum darum geht, ...
 #Zielbild
„Mamdani, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet, sei allerdings ein Kommunist, wie auch Präsident Trump in einigen Zügen selbst einer sei.“ DLF, alles OK bei Euch?
Die Nachrichten
Wahl in New York - Politikwissenschaftler Braml sieht Sieg Mamdanis als Gefahr für die Demokratische Partei
USA-Experte Josef Braml hat die Wahl des linken Politikers Mamdani zum Bürgermeister von New York als große Gefahr für die Demokratische Partei ...
#Mamdani