Diese Bundesregierung ist so eine Zumutung. image
In den Politikredaktionen gibt es jeweils Leute, die die einzelnen Parteien beobachten. Sind von denen welche hier? Wer, und welche Parteien? Darf sehr gern weiterverteilt werden. Danke!
"Sie empfinden jeden Angriff auf irgendeinen Aspekt des räuberischen Kapitalismus als Angriff auf sich selbst" - dieser Satz beschreibt ziemlich gut das Selbstverständnis der dominierenden deutschen Politikjournalisten. @npub1dy83...m23e im @npub1crxe...g2se : Journalisten als Gewerkschafter der Reichen
Bin seit ein paar Wochen in Frankreich und es ist SO angenehm, dass in Nachrichten völlig selbstverständlich tatsächliche Interessensunterschiede sachlich dargestellt und besprochen werden. Gewerkschaften, linke Positionen, neoliberale Positionen, grüne Positionen. Statt der Symbolpolitik bei uns.
#Habeck: „Die Parteien, die die alte Mitte gestellt haben, Union und SPD, werden kleiner. Es gibt eine progressive Partei, die Grünen, und eine, die sich gegen Veränderung stemmt die AfD.“ 'Linke' oder auch nur 'links' kommt im Interview nicht vor. Die Angst davor scheint groß zu sein. https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/
Die Linksfraktion schreibt gerade jede Menge Stellen aus:
"Die einstigen "digiatalstrategischen" Planungen der CDU" @npub1dy83...m23e im @npub1crxe...g2se „Ziel des damals geplanten Joint Venture, so Bröcker unter Verweis auf einen ihm vorliegenden Letter of Intent, sei es unter anderem gewesen, "Kampagnen der CDU (zu) professionalisieren". Das klingt plausibel. Angesichts dessen, dass Gotthardt die rechtsrandigen Kampagnenbude "Nius" ermöglichte, die im Juli 2023 an den Start ging, kann man davon ausgehen, dass Gotthardt ein Faible hat für ..
„Mit Blick auf die Androhung härterer Strafen ist es kriminologisches Allgemeinwissen, dass eine Abschreckungswirkung in der Kriminalpolitik zwar seit jeher propagiert wird, durch Forschungsergebnisse aber schon lange widerlegt ist.“ Exzellenter Überblick von Christine Morgenstern im @Verfassungsblog : Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft
„Für die "Zu-Verschenken-Kisten" werden demnach Bußgelder zwischen 300 bis 1.500 Euro fällig.“ Wo kommen wir hin, wenn die Leute ihre Sachen in Berlin einfach verschenken?! Neuer Bußgeld-Katalog: Verschenke-Kisten am Berliner Straßenrand können teuer werden
„Die Normalisierung des Schleimens Um es noch einmal festzuhalten: Es ist bemerkenswert und verstörend, wie sehr sich unter Donald Trump die Notwendigkeit normalisiert hat, den amerikanischen Präsidenten öffentlich mit Schleimereien zu überziehen. Trump braucht das offenkundig, aber es sind Gepflogenheiten, wie man sie nicht aus modernen Demokratien kennt, sondern aus dem monarchischen Zeitalter: Dem König muss gehuldigt werden.“ (Spiegel)